Petition: Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa
1. Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen muss gerettet […]
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GroKo betreibt Blockade- und Verzögerungspolitik bei Untersuchungsausschuss
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berater-Affäre im BMVg […]
Bundestagsausschuss soll Affäre um von der Leyen klären
Die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium soll mit Hilfe eines neuartigen parlamentarischen Untersuchungsformats möglichst rasch durchleuchtet werden. Es müssten […]
Gorch Fock: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz
„Ein Treffen hinter geschlossenen Türen, dessen Ergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, wird wohl kaum dazu beitragen, […]
Der neue Kalte Krieg
Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa erneut ein Kalter Krieg – so […]
INF Vertrag: "Ultimaten funktionieren nicht mit Russland"
Die USA haben Russland ein Ultimatum von 60 Tagen zur Einhaltung des INF-Vertrages gestellt. Alexander Neu (Linke), […]
Die Ukraine selber hat nicht viel zu sagen - Interview
„Die Souveränität der Ukraine entspricht etwa der eines dreijährigen Kindes“, sagte Linken-Politiker Alexander Neu im Dlf. Statt […]
McKinsey-Affäre öffnet Tor für Spionage - Interview
Das Bundesverteidigungsministerium und Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) stehen wegen der McKinsey-Affäre unter Druck. Die AfD plädierte für […]
mo:ma: Viele Fragen an von der Leyen
Interview: Viele offene Fragen hätten dazu geführt, „jetzt in die Offensive zu gehen", so der Linken-Abgeordnete und […]
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