Nein zur Aufrüstung - Friedensgebot des Grundgesetzes wahren
Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages Wir lehnen den Antrag von […]
Reden
Beweise statt Behauptungen – INF-Vertrag retten!
Die USA behaupten, Russland verletze den INF-Vertrag, und begründen so ihren angekündigten Ausstieg. Auch Russland wirft den […]
Kein atomares Wettrüsten - INF-Vertrag retten!
Als der INF-Vertrag 1987 geschlossen wurde, war er Symbol der beginnenden Überwindung der Blockkonfrontation. Nun wollen die […]
Stopp Aufrüstung der Bundeswehr
„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges…“, sagte Bismarck – ergänzen […]
Internationaler Strafgerichtshof – keine Ausnahmen für Völkerrechtsbrüche
Rechtsstaatliches Völkerrecht bedeutet Rechte, aber auch Pflichten für alle Staaten – ausnahmslos. Die Idee einer internationalen Gerichtsbarkeit […]
Wer über Flüchtlinge redet, darf Fluchtursachen nicht verschweigen
Die Mission EUNAVFOR MED ist militarisierte Flüchtlingsabwehr. Ziel der Bundesregierung ist es, keine weiteren Geflüchteten in die […]
Propagandaphrasen zu Aufrüstungsorgie der Bundeswehr
Ihre Aufrüstungspläne begründet die Bundesregierung immer wieder mit zwei Phrasen: Bedrohung und Verantwortung. Aber: Wenn Russland wirklich […]
Anti-IS-Mandat: NATO erkämpft die territoriale Aufteilung von Syrien
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung legt ein Mandat mit zwei Aufträgen […]
Rückkehr zum Völkerrecht – Beendigung des Anti-IS-Mandats
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung wirbt also jetzt für die Fortsetzung […]
Sea Guardian – Bundeswehreinsatz ohne Ende
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden über die NATO-Mission Sea Guardian, die […]
Seenotrettung im Mittelmeer statt militärischer Flüchtlingsabwehr
Die Mittelmeermission EUNAVFOR MED verkörpert militärische Flüchtlingsabwehr. Die EU kriminalisiert die zivile Seenotrettung von Hilfsorganisationen. Wir müssen […]
Erklärung zum Abstimmungsverhalten: Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz
Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT Zum Top 20 […]
Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze müssen gerichtlich überprüfbar sein
Die Koalition hat mit ihrer Abstimmungsmehrheit im Bundestag Bundeswehrtornados in den Anti-IS-Krieg entsandt. Dieser Einsatz verstößt gegen […]
KFOR-Einsatz der Bundeswehr endlich beenden
Die Verlängerung des KFOR-Mandats bedeutet eine fortgesetzte Besetzung des Kosovo in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs der NATO […]
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Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren20. März 2019
„Auf den Müllhaufen der Geschichte“ – Internationale Proteste zu Nato-Geburtstag16. März 2019- Von der Leyen leistet sich weiteren Fehltritt11. März 2019
Geschichte einer Aggression – Gastbeitrag JW6. März 2019
Ist die NATO alternativlos?5. März 2019
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