Beweise statt Behauptungen – INF-Vertrag retten!
Die USA behaupten, Russland verletze den INF-Vertrag, und begründen so ihren angekündigten Ausstieg. Auch Russland wirft den […]
Reden
Kein atomares Wettrüsten - INF-Vertrag retten!
Als der INF-Vertrag 1987 geschlossen wurde, war er Symbol der beginnenden Überwindung der Blockkonfrontation. Nun wollen die […]
Stopp Aufrüstung der Bundeswehr
„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges…“, sagte Bismarck – ergänzen […]
Internationaler Strafgerichtshof – keine Ausnahmen für Völkerrechtsbrüche
Rechtsstaatliches Völkerrecht bedeutet Rechte, aber auch Pflichten für alle Staaten – ausnahmslos. Die Idee einer internationalen Gerichtsbarkeit […]
Wer über Flüchtlinge redet, darf Fluchtursachen nicht verschweigen
Die Mission EUNAVFOR MED ist militarisierte Flüchtlingsabwehr. Ziel der Bundesregierung ist es, keine weiteren Geflüchteten in die […]
Propagandaphrasen zu Aufrüstungsorgie der Bundeswehr
Ihre Aufrüstungspläne begründet die Bundesregierung immer wieder mit zwei Phrasen: Bedrohung und Verantwortung. Aber: Wenn Russland wirklich […]
Anti-IS-Mandat: NATO erkämpft die territoriale Aufteilung von Syrien
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung legt ein Mandat mit zwei Aufträgen […]
Rückkehr zum Völkerrecht – Beendigung des Anti-IS-Mandats
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung wirbt also jetzt für die Fortsetzung […]
Sea Guardian – Bundeswehreinsatz ohne Ende
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden über die NATO-Mission Sea Guardian, die […]
Seenotrettung im Mittelmeer statt militärischer Flüchtlingsabwehr
Die Mittelmeermission EUNAVFOR MED verkörpert militärische Flüchtlingsabwehr. Die EU kriminalisiert die zivile Seenotrettung von Hilfsorganisationen. Wir müssen […]
Erklärung zum Abstimmungsverhalten: Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz
Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT Zum Top 20 […]
Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze müssen gerichtlich überprüfbar sein
Die Koalition hat mit ihrer Abstimmungsmehrheit im Bundestag Bundeswehrtornados in den Anti-IS-Krieg entsandt. Dieser Einsatz verstößt gegen […]
KFOR-Einsatz der Bundeswehr endlich beenden
Die Verlängerung des KFOR-Mandats bedeutet eine fortgesetzte Besetzung des Kosovo in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs der NATO […]
Hunger- und Armutsbekämpfung statt Militäreinsätzen in Somalia
Wie lange will die Bundesregierung noch mit militärischen Aktivitäten in Somalia Verantwortungsübernahme vortäuschen? Somalia droht eine Hungersnot. […]
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Rede zur Europawahl in Bonn19. Mai 2019
Treffen mit Moskauer Studierenden18. Mai 2019
2. Platz beim Deutschen Kita Preis für Kita Murkel aus Siegburg14. Mai 2019
Zum Tag des Sieges über den Faschismus in Moskau10. Mai 2019
Selbstbestimmung statt Selbstherrlichkeit29. April 2019
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