Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten
08.11.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/5549 Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke […]
Anträge
Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen
23.10.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/4616 Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, braucht […]
Über 100 Ertrunkene nach unterbliebener Seenotrettung vor Malta
27.09.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4521 Laut „Ärzte ohne Grenzen“ ereigneten sich Anfang September 2018 […]
Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
11.09.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/4214 Zur Unterstützung von rüstungspolitischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und zur Stärkung […]
Zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
11.09.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/4214 Zur Unterstützung von rüstungspolitischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und zur Stärkung […]
Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 - Gesamt
03.07.18 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/3139 DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und […]
Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 20108 - Einzelplan 14 Verteidigung
03.07.18 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/3144 Eine ‚Trendwende‘ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik ist überfällig – jedoch […]
Änderungsantrag zum Bundeshaushalt 2018, Einzelplan 14 Verteidigung - Keine bewaffneten Drohnen
03.07.18 - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/3185 Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame […]
zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Brüsseler NATO-Gipfel, 11./12.7. 2018
27.06.18 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/2993 Im Entschließungsantrag wird herausgearbeitet, dass die Politik der NATO sowohl im Osten Europas […]
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
14.06.18 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/2704 Die Abspaltung des Kosovo und seine Ausrufung als unabhängiger Staat waren völkerrechtswidrig. KFOR […]
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
14.06.18 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/2703 Die Linksfraktion lehnt die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission im Mittelmeer […]
Militärische Angriffe von USA und Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen
07.06.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/2518 Der Einmarsch der Türkei im Norden Syriens Anfang des Jahres und der US-geführte […]
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks
23.03.18 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/1343 Die Bundeswehreinsätze über Syrien (Anti-IS-Koalition) und im Irak (Ausbildung von Streitkräften) haben keinen […]
Export von Rüstungsgütern verbieten
23.03.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/1339 Wir greifen den Verdruss vieler Menschen über die Geschäfte mit dem Tod, der […]
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Zusammenarbeit deutscher Behörden mit internationalen Partnern zur Datenauswertung10. Dezember 2018- Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 201910. Dezember 2018
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