Subsidiaritätsklage gegen die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
26.03.21 – Antrag – Drucksache Nr. 19/27962 Auf EU-Ebene soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit EU-Haushaltsmitteln Rüstungsforschungs- […]
26.03.21 – Antrag – Drucksache Nr. 19/27962 Auf EU-Ebene soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit EU-Haushaltsmitteln Rüstungsforschungs- […]
25.03.21 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 19/27930 Der Einsatz der internationalen Streitkräfte in Afghanistan währt nun fast 20 Jahre. […]
24.02.21 – Antrag – Drucksache Nr. 19/26871 Die Bundesregierung verzichtet auf Bau und Anschaffung der bewaffnungsfähig geplanten Eurodrohne. Wir […]
11.02.21 – Antrag – Drucksache Nr. 19/26562 Die Verbrechen des irakischen Militärs an der kurdischen Bevölkerung sollen als Völkermord […]
29.01.21 – Antrag – Drucksache Nr. 19/26307 Die internationale nukleare Rüstungsarchitektur wackelt. Deutschland kann und muss eine […]
28.01.21 – Antrag – Drucksache Nr. 19/26299 Durch die Entwicklung „letaler autonomer Waffensysteme“ (LAWS) befindet sich die […]
7.01.21 – Antrag – Drucksache Nr. 19/26172 Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft. Das […]
28.01.21 – Antrag – Drucksache Nr. 19/26299 Durch die Entwicklung „letaler autonomer Waffensysteme“ (LAWS) befindet sich die […]
14.09.20 – Antrag – Drucksache Nr. 19/22369 Nach von den Koalitionsfraktionen proklamiertem Abschluss der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU […]
10.09.20 – Antrag – Drucksache Nr. 19/22264 Der verheerende Brand auf Lesbos und die Zerstörung von Moria ist eine […]
27.05.20 – Antrag – Drucksache Nr. 19/19487 Nach der Kündigung des INF-Vertrag soll nun der nächste Baustein […]
30.01.20 – Antrag – Drucksache Nr. 19/16865 Wir brauchen eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik, die den Ländern des […]
27.11.19 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 19/15492 Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den […]
27.11.19 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 19/15475 Dieser Antrag verfolgt zum einen das Ziel, die Gründe darzustellen, die den […]
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