Kooperationsanwälte des Auswärtigen Amtes
03.01.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16076 Der türkische Anwalt Yilmaz S. ist am 17. September in Ankara verhaftet […]
Anfragen
Militärische Nutzung der Deutschen Bahn und Militärtransporte auf Wasserstraßen während des Großmanövers Defender Europe 2020
07.02.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17000 Im Rahmen des Manövers Defender Europe 2020, das die US-Streitkräfte gemeinsam mit […]
Fortführung der Militäroperation EUNAVFOR MED im Mittelmeer
07.02.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16867 Im Juni 2015 startete die EU die Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen […]
Der Weltraum als eigenständiges militärisches Einsatzgebiet der NATO
16.01.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16473 Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten machten nun bei ihrem Gipfel zum […]
Die menschenrechtliche Lage Geflüchteter in libyschen Gefangenenlagern und die Rolle des UNHCR
10.01.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16308 Die menschenrechtliche Lage in Libyen bleibt besorgniserregend. Der UNHCR hält Libyen für […]
Beteiligung von Nicht-NATO-Staaten an NATO-Manövern (2019)
07.01.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16273 5.600 SoldatInnen aus 15 Ländern haben vom 30. März bis 17. April […]
Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13770)
06.01.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16209 Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage war unbefriedigend und hat […]
Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen
18.12.19 - Antrag - Drucksache Nr. 19/16041 FDP und AfD wollen mit ihren Vorschlägen für eine schnelle Drohnenbewaffnung die Militarisierung […]
Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“
11.12.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15692 Am 26. Oktober haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ […]
CO2-Emissionen der Bundeswehr und Reduktionsziele sowie deren Darstellung in den Nachhaltigkeitsberichten des BMVg
06.12.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15666 Eine transparente Aufschlüsselung der CO2-Emissionen der Bundeswehr findet sich bis jetzt nicht. […]
Situation der russischen Sprache in Deutschland
06.12.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15580 Russisch ist Amtssprache beziehungsweise Arbeitssprache in wichtigen internationalen Organisationen. Etwa 278.000.000 Menschen […]
Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2019
04.12.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15539 Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen von Juli […]
Zusammenarbeit des türkischen Staates mit dschihadisti-schen Gruppen und Kriegsverbrechen der türkischen Ar-mee in Nordsyrien
28.11.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15315 Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee nach dem Rückzug der […]
Medienberichte über die Unterstützung des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieges gegen Nordsyrien durch türkische Islamverbände in Deutschland
28.11.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15339 Laut Medienberichten soll in Moscheen türkischer Islamverbände in Deutschland wie DITIB und […]
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Ministerpräsident Laschet sollte China um Unterstützung bitten28. März 2020
Offener Brief an Landrat Schuster27. März 2020
Aufhebung aller Sanktionen – jetzt!27. März 2020
Aktuelle Informationen zu Defender 2020 – Defender ist gestoppt25. März 2020
Erklärung zur Abstimmung über das „Epidemie-Notstandsgesetz“25. März 2020
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