Bundeswehr

Einleitung

Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine Verteidigungsarme, deren Aufgabe die Landesverteidigung darstellt. Und dies ist historisch begründet: Nach 1945 hieß es: „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“. Leider hat sich die deutsche Außenpolitik davon schon längst distanziert. Seit Ende 1990 hat Deutschland mit der Bundeswehr an über 50 Auslandseinsätzen teilgenommen. Derzeit ist die Bundeswehr mit ca. 3.500 Soldatinnen und Soldaten in 16 Einsätzen weltweit tätig. Darunter in Afghanistan, Kosovo, Syrien, Somalia, Mali, zur Flüchtlingsbekämpfung im Mittelmeer, im Sudan oder im Irak. Von einer Kultur der Zurückhaltung kann daher schon lange keine Rede mehr sein. 
Die Bundeswehr wurde in den vergangen Jahren durch mehrere Reformen konsequent an diese neue Rolle angepasst, auf Auslandseinsätze ausgerichtet und „schlagkräftiger“ gemacht. Vor kurzem hat Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt, die Personal-Obergrenzen für die Bundeswehr abzuschaffen. Sie startet damit eine gefährliche Wiederaufrüstung der Bundeswehr. Diese falsche Ausrichtung hat schon jetzt Folgen, die sich in Zukunft noch verschärfen werden.

Der Militärhaushalt der Bundeswehr beträgt momentan rund 35 Mrd. Euro. Diese sollen nach und nach an das 2% Ziel der NATO angepasst werden, was hieße, dass der Etat auf rund 56 Mrd. Euro innerhalb der nächsten Jahre erhöht werden würde. Diese Summen sind angesichts leerer Kassen in den Kommunen, mangelnder Betreuungsmöglichkeiten für Kinder oder der Flüchtlingsherausforderung mehr als unangemessen. Und schon jetzt bekommt die Verteidigungsministerin die massive Kostenexplosion bei vielen Rüstungsprojekten nicht in den Griff – die Bundesregierung wirft der Rüstungsindustrie immer mehr Geld hinterher. Statt substantieller Reformen des Beschaffungswesens und des Controllings werden vom Verteidigungsministerium mit großer Geste weitere Steuermilliarden verpulvert.

Forderung