Berlin/Bonn Gesetz

09.02.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu

Der Bund schuldet der Region schon jetzt 373 Millionen Euro

„Wenn die verantwortlichen PolitikerInnen dieser Tage nicht müde werden zu betonen, sie stünden zum Bonn/Berlin-Gesetz so ist dies nicht nur realitätsfern, sondern auch fahrlässig“, erklärt Dr. Alexander Neu, welcher den Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vertritt. Denn schon jetzt sind nur noch 37% der Bundesbediensteten am Rhein tätig. Zugesagt war laut Bonn/Berlin-Gesetz, dass „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.“

Neu weiter: „Legt man die Kompensationszahlungen in Höhe von 1,437 Milliarden Euro für den Wegfall der einen Hälfte der Arbeitsplätze zugrunde, so schuldet der Bund der Region schon jetzt ca. 373 Millionen Euro allein für die 13% der Stellen, die entgegen dem gütigen Bonn/Berlin Gesetz, bereits verlagert wurden. (mehr …)

Pressemitteilung- 12.10.2015 – Alexander Neu

Alexander Neu warnt eindringlich: Lokalpolitiker verschlafen die Chance auf faire Ausgleichsverhandlungen

Noch vor kurzem waren sich die Lokalpolitiker aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sicher: Das Bonn/Berlin Gesetz werde Bestand haben, man müsse nur immer wieder auf dessen Einhaltung bestehen. Schon seinerzeit war Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis überzeugt: „Der Umzug fast aller noch in Bonn befindlichen Bundesbehörden wird unausweichlich kommen.“

Nun ist bereits seit Monaten ein Arbeitsstab, unter Leitung der Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit Barbara Hendricks, mit der konkreten Planung des Umzugs beschäftigt. Barbara Hendricks betonte: „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen… So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.“, wird die Ministerin in Spiegel Online zitiert. Und noch immer wird beschwichtigt: Der Umzug werde sich auf einen Zeitraum von 20 Jahren hinziehen, es bestehe kein Grund zur Aufregung. (mehr …)

29.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Die Regionalpolitik verspielt die Chance auf Ausgleichsverhandlungen zum Bonn/Berlin Umzug

Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis warnt:
„Das Zeitfenster für Ausgleichsverhandlungen im Rahmen des, von Seiten der Bundesregierung immer weniger respektierten, Bonn/Berlin Gesetz schließt sich schon bald.

Jürgen Nimptsch hatte recht, als er mahnte, die Verhandlungen zügig aufzunehmen. Wenn erst mal der Großteil der Arbeitsplätze nach Berlin verlagert wurde, gibt es nichts mehr zu verhandeln. Schon jetzt sind ja mehr als 60% der Bundesbediensteten in Berlin tätig. Das nun ein Arbeitsstab geschaffen wurde, der sich mit der Zukunft der Arbeitsplatzverteilung beschäftigen soll ist ein Warnsignal. (mehr …)