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Unregelmäßigkeiten bei den Regionalwahlen in der Ukraine
Unregelmäßigkeiten bei den Regionalwahlen in der Ukraine
Im Zuge der vergangenen Regionalwahlen in der Ukraine kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverletzungen, die auch teilweise von internationalen Wahlbeobachtern festgestellt wurden. Die örtlichen und bundesweiten Behörden haben zu diesen Missständen beigetragen. Es gibt Beispiele von Wahlmanipulation, Wahlfälschungen und in manchen Landkreisen und Städten wurden die Wahlen komplett abgesagt.
Eines der gravierendsten Beispiele dafür bietet die Stadt Dnepropetrovsk. Nachdem in der ersten Wahlrunde überraschend Alexander Wilkul (Oppositionsblock) gewonnen hatte, deutet vieles darauf hin, dass die Wahl im zweiten Wahlgang manipuliert wurde, so dass der Gegenkandidat Wilkuls Boris Filatov, dessen Partei vom Oligarchen Kolomojski finanziert wird, gewann.
Die ukrainischen Behörden müssen diese Vorfälle dringend untersuchen und restlos aufklären. Die ukrainische Demokratie wird sich daran messen lassen müssen. Sollte sich bewahrheiten, dass bei den Wahlen die elementarsten demokratischen Rechte missachtet wurden und diese Missachtungen nicht verfolgt wird, befindet sich die Ukraine auf einem äußerst fragwürdigen Weg – weg von der Demokratie.
Broschüre: „TTIP und CETA stoppen! Was die Freihandelsabkommen für die Kommunen bedeuten“
Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „TTIP und CETA stoppen! Was die Freihandelsabkommen für die Kommunen bedeuten“
Über kaum ein politisches Projekt der letzten Jahre wird so kontrovers diskutiert wie über die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP); denn CETA und TTIP sind ein breit angelegter Angriff auf soziale Rechte, unsere Kultur, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Umwelt- und Verbraucherschutz. Gerade in den Kommunen ist die Auseinandersetzung mit den Handelsabkommen wichtig und könnte entscheidend werden. Denn CETA und TTIP würden weit in unser Leben und Arbeiten vor Ort eingreifen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen überhaupt gefragt werden.
Mit der Broschüre wollen wir diese Debatte fördern und einige Möglichkeiten aufzeigen, wie das auf den ersten Blick sperrige Thema »Freihandelsabkommen« in den Kommunen diskutiert werden kann und warum das öffentliche Engagement gegen die Abkommen gerade hier notwendig ist.
- PDF-Datei zum Download: „TTIP und CETA stoppen! Was die Freihandelsabkommen für die Kommunen bedeuten“
US -Atomwaffen abziehen – aus Büchel und weltweit
8. Oktober 2015 – Alexander S. Neu
US -Atomwaffen abziehen – aus Büchel und weltweit
Im Rheinlandpfälzischen Büchel sind bis zu 20 US-Atomwaffen stationiert. Nun deckte das ZDF „Magazin Fontal 21“ kürzlich auf, dass demnächst rund 20 neue, technisch ausgereiftere taktische Nuklearwaffen vom Typ B61-12 nach Büchel verlegt werden sollen. Die USA bezeichnen diesen Vorgang als „Modernisierung“, letztendlich handelt es sich aber um eine kostenintensive und gefährliche Aufrüstung, welche gerade in der jetzigen politisch instabilen Zeit völlig falsche Signale setzt. Atomwaffen gefährden Menschenleben und müssen daher geächtet werden. DIE LINKE fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die weltweite vollständige Abrüstung.
In den Bunkern des Fliegerhorst Büchel werden wahrscheinlich schon heute – mit genauen Angaben halten sie die Bundesregierung und die US-Regierung bedeckt – 20 US-Atomwaffen des Typs B61 gelagert. Diese haben gemeinsam eine Sprengkraft, die etwa dem 26-fachen der Hiroshimabombe entspricht. Es handelt sich um reine Abwurfbomben. Das scheint der amerikanischen Regierung nun offenbar nicht mehr zu genügen, denn sie hat mit einem massiven „Modernisierungsprogramm“ begonnen. Aus US-Haushaltsplänen geht hervor, dass nun 20 neue Atomwaffen des Typs B61-12 nach Büchel verlegt werden sollen. Dabei handelt es sich um ein neues zielgenaueres und selbstlenkendes Waffensystem, die gemeinsame Sprengkraft entspricht dann der von 80 Hiroshima-Bomben. (mehr …)
Schluss mit dem Drohnenkrieg
Schluss mit dem Drohnenkrieg
Am 26.9.2015 haben sich 1.500 Menschen in Ramstein getroffen, um gegen den über die dortige US-Luftwaffenbasis gesteuerten Drohnenkrieg zu demonstrieren. Zusammen mit all diesen Aktivistinnen und Aktivisten war ich ebenfalls vor Ort und habe gefordert: Die Drohnenmorde aus Ramstein müssen ein Ende haben!
Drohnen stehen für die Entgrenzung der Kriegführung. Und der Drohnenkrieg ist alles andere als zielgenau oder sogar „präzise“. Die US-Regierung trägt ihren entgrenzten, völkerrechtswidrigen sog. „Krieg gegen den Terror“ in immer mehr Regionen der Welt: Nach Afghanistan und Pakistan, Somalia und Jemen, Irak und Libyen, verüben US-Militärs und Geheimdienstler*innen nun auch in Syrien außerrechtliche Hinrichtungen, die beschönigend „Gezielte Tötungen“ genannt werden.
In sog. „personality strikes“ (vermeintlich „personalisierten“ Angriffen) töten sie Menschen, die in unüberprüfbarer Weise auf Todeslisten gesetzt werden – dabei wird dann meist auch gleich der Tod von Begleitpersonen oder Umstehenden in Kauf genommen. Oder sie töten in sog. „signature strikes“ Menschen, die ein Verhalten an den Tag legen, das die US-Kräfte für verdächtig halten. Als „verdächtig“ gilt dabei übrigens auch schon, wenn sich mehrere Personen an einem Ort zusammenfinden – so kommt es immer wieder zu Angriffen auf Familienfeste –, oder wenn Bauern auf dem Feld mit Düngemitteln hantieren. (mehr …)
Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen
Fraktionsübergreifender Aufruf
Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen
Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.
Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.
Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.
Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.
Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden. (mehr …)
NEUE BROSCHÜRE: „>Gezielte Tötungen< – Lizenz zum Mord?"
NEUE BROSCHÜRE: „>Gezielte Tötungen< – Lizenz zum Mord?“
Das Thema der Drohnenangriffe im sogenannten US-Krieg gegen den Terror ist weiterhin dramatisch aktuell. Der in der Pfalz gelegene US-Stützpunkt Ramstein ist Knotenpunkt für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe mit vielen toten Zivilist_innen, die Bundesregierung duldet dies stillschweigend. Deutsche Stellen liefern Daten für Tötungslisten. Großbritannien und Israel führen selbst „gezielte Tötungen“ aus. Die Bundeswehr soll mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden.
Zum Antikriegstag am 1. September 2015 geben daher die LINKE-Abgeordneten
- Alexander Neu und Annette Groth
eine aktualisierte und erweiterte Version der Broschüre
- „>Gezielte Tötungen< – Lizenz zum Mord?“
heraus.
In der Broschüre wird nicht nur erläutert, wie die Praxis „gezielter Tötungen“ zunehmend um sich greift und für Menschenrechtsverletzungen, Entgrenzung von Konflikten und Entrechtlichung steht, sondern auch, welche Auswirkungen all das auf das Leben der Menschen in den Regionen hat, in denen Drohnen zum Einsatz kommen. Eine gründliche Betrachtung erfahren die Rolle der Bundesregierung im US-Drohnenkrieg sowie die Pläne der Bundesregierung, die deutsche Rüstungsindustrie zur Marktakteurin in der Entwicklung unbemannter Systeme zu machen und deren Nutzung durch die Bundeswehr voranzutreiben. (mehr …)
OXI (NEIN) zum Griechenland Hilfspaket!
OXI (NEIN) zum Griechenland Hilfspaket!
„Ich werde am Freitag zum 3. Hilfspaket für Griechenland mit NEIN stimmen. Ein „JA“ würde bedeuten, den Kurs der deutschen Regierung zu unterstützen und die antidemokratische, antisoziale und antieuropäische Erpressungspolitik der Bundesregierung gegenüber Griechenland zu tolerieren und zu bestärken. Das wäre das absolut falsche Signal. Mein Nein ist kein Nein an die griechische Bevölkerung, sondern ein Nein an die Bundesregierung und die Spekulationsgier der Banken. Denn das Geld aus dem Hilfspaket kommt nicht den Menschen in Griechenland zugute, sondern ausschließlich der Bankenrettung. Dafür sind schon zu viele Steuergelder verbrannt worden.“
Eine klare Mehrheit sagte Nein – Oxi!
Eine klare Mehrheit sagte Nein – Oxi! Beim Referendum in Griechenland am Sonntag haben sich mehr als 61 Prozent der griechischen Bevölkerung gegen die Sparpolitik und die Diktate der Troika ausgesprochen. Das ist ein super Ergebnis. Griechenland- das Mutterland der Demokratie – zeigt Europa wie Demokratie funktioniert. Glückwunsch an alle Griechinnen und Griechen! (mehr …)
Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck
Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck
Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen.
Die Verhandlungen mit Griechenland sind (vorerst) gescheitert. Das vom griechischen Minister-präsidenten Alexis Tsipras ausgerufene Referendum über das Angebot der Troika bzw. der „Institutionen“ (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF)) in Griechenland ist überfällig. Denn die Ex-Troika hat nie ernsthaft verhandelt. Ein „Nein“ der Griechen zu weiteren sinnlosen Kürzungen ist die vielleicht letzte Chance, die Demokratie in Europa gegen die Herrschaft von Banken und Konzernen zu verteidigen. Allerdings schüren die Gläubiger Angst indem die EZB die Kreditversorgung der griechischen Banken einfror. Diese mussten nun vorerst schließen.
PDF-Datei: Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck
Kolumne – Neuer Kalter Krieg?
Kolumne – Neuer Kalter Krieg?
Von Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss
Seit über einem Jahr nimmt die Öffentlichkeit die wachsenden Spannungen zwischen dem „Westen“ und Russland mit Besorgnis wahr. Sowohl rhetorisch als auch militärisch wird mit den Säbeln gerasselt. Begriffe wie „Eiszeit“ oder „Kalter Krieg“ dominieren wieder den politischen und medialen Sprachgebrauch. Russland sieht sich durch die NATO- und EU-Osterweiterung politisch und militärisch vom Westen bedrängt und (re)agiert. Der „Westen“ wiederum sieht sich im russischen Verhalten bestätigt, demnach Russland kein vertrauenswürdiger Partner sei, da es angeblich die Ukraine überfallen und die Krim annektiert habe. Begleitet werden die gegenseitigen Vorwürfe von Manövern, Truppenverlegungen und Aufrüstungen beiderseits der russischen Grenze. (mehr …)
Solidarität mit Griechenland
Solidarität mit Griechenland
Aktion der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Solidarität mit Griechenland.
Gegen Merkels Erpressungs-Politik!:
17.06.2015 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/5229
Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. Juni in Brüssel
Die Austeritätspolitik hat die Krise in Griechenland ökonomisch und sozial massiv verschärft und zum drastischen Anstieg der griechischen Staatsverschuldung geführt, für die die Steuerzahler in den Euroländern gerade stehen sollen. Eine Staatspleite muss abgewendet, die Politik des Kaputtsparens und der Bankerettung muss (auch EU-weit) gestoppt werden. Griechenland braucht eine nachhaltige, über Vermögensabgaben und Millionärssteuern finanzierte Wachstumsperspektive und eine Entschuldung.
PDF-Datei: ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/5229
Protestaktion – US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!
US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!
Protestaktion
Ramstein Air Base ist für die US-amerikanischen Kriege ein zentraler Stützpunkt. Viele Materiallieferungen und Truppenbewegungen für die verschiedenen Kriege der US-Armee sind über Ramstein maßgeblich mit abgewickelt worden. Auch für die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde der USA ist Ramstein entscheidend. Auf der US-Militärbasis befindet sich die zentrale Relaisstation, die die US-Drohnenpiloten in Nevada mit den Drohnen in den Einsatzgebieten in Pakistan oder Jemen verbindet. Aufgrund der großen Entfernung zwischen den Einsatzgebieten im Nahen Osten und den Drohnenpiloten in den Vereinigten Staaten muss das Signal der Drohnen per Satellit und Erdkabelverbindung über Ramstein geleitet werden.
Die völkerrechtswidrigen Morde durch US-Killerdrohnen verstoßen gegen das Grundgesetz. Sie verletzen das Menschenrecht auf Leben. Die Tötung von tausenden Drohnenopfern, die meisten von ihnen unbeteiligte Dritte, kommt der Verhängung der Todesstrafe ohne Richterbeschluss gleich. (mehr …)