Ramstein-Bilder(4)

Protestaktion – US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!

US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!

Protestaktion

Ramstein Air Base ist für die US-amerikanischen Kriege ein zentraler Stützpunkt. Viele Materiallieferungen und Truppenbewegungen für die verschiedenen Kriege der US-Armee sind über Ramstein maßgeblich mit abgewickelt worden. Auch für die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde der USA ist Ramstein entscheidend. Auf der US-Militärbasis befindet sich die zentrale Relaisstation, die die US-Drohnenpiloten in Nevada mit den Drohnen in den Einsatzgebieten in Pakistan oder Jemen verbindet. Aufgrund der großen Entfernung zwischen den Einsatzgebieten im Nahen Osten und den Drohnenpiloten in den Vereinigten Staaten muss das Signal der Drohnen per Satellit und Erdkabelverbindung über Ramstein geleitet werden.

Die völkerrechtswidrigen Morde durch US-Killerdrohnen verstoßen gegen das Grundgesetz. Sie verletzen das Menschenrecht auf Leben. Die Tötung von tausenden Drohnenopfern, die meisten von ihnen unbeteiligte Dritte, kommt der Verhängung der Todesstrafe ohne Richterbeschluss gleich. (mehr …)

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Offener Brief an M. Gorbatschow – Für die Einberufung einer Weltfriedenskonferenz

Hier der offene Brief, den Delegierte den Bielefelder Parteitags der Partei DIE LINKE (6./7. Juni 2015) – unter anderem auch ich – an Michail Gorbatschow geschrieben haben, mit der Bitte eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren, damit die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen die brandgefährliche und extrem abenteuerliche momentane Politik  des Westens endlich beginnen kann.

gesamten Brief nachlesen und mitzeichnen

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Mitglieder des Deutschen Bundestages appellieren: Stoppt eine neue Rüstungsspirale

Mitglieder des Deutschen Bundestages appellieren:
Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung

Ban Ki-Moon mahnte schon 2010: die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert.

1,7 Billionen US-Dollar an globalen Militärausgaben ermittelte das Schwedische Friedensforschungsinstitut (SIPRI) auch für 2014. Hunderte Milliarden sollen für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale aller Atomwaffenmächte ausgegeben werden und der NATO-Gipfel in Wales hat beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf 2% ihres BIP anheben sollen. Für Deutschland wären dies mehr als 53 Milliarden Euro jährlich–fast zwei Drittel mehr als heute. Auch China, Russland, Brasilien, Indien und viele weitere Staaten rüsten weiter auf. Der weltweite Rüstungswettlauf geht in eine neue Runde.

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“Verantwortung für unser Land heißt: Nein zum Krieg und Konfrontation.”

„Verantwortung für unser Land heißt: Nein zum Krieg und Konfrontation.“
Kommentar von Dr. Alexander S. Neu am Rande der Demo…

Beitrag von Anja Mewes.

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Kissinger Professur verhindern

Kissinger Professur verhindern

An der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn soll zum Start des Wintersemesters 2014/2015 eine Henry-Kissinger- Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung eingerichtet werden. Finanziert wird sie maßgeblich aus dem Etat des Verteidigungsministeriums. Wer einen Blick auf Kissingers Biografie wirft, kann diese Idee nur zynisch finden. Daher lehnt nicht nur DIE LINKE, sondern auch ein breites Bündnis – vom Studierendenausschuss über Bürger- und Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Gewerkschaften und namhaften Wissenschaftlern – diesen Lehrstuhl ab. (mehr …)

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Kampagne „Gegen die Verharmlosung von Faschisten“

Gegen die Verharmlosung von Faschisten

Wir teilen die Distanzierung des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, und der beiden Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, von Sevim Dagdelen nicht. Eine Verharmlosung und Relativierung der fortgesetzten Beteiligung von Faschisten an der ukrainischen Regierung wie durch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt in der Bundestagsdebatte vom 4. Juni 2014 geschehen („Sie reden hier wieder von dem Einfluss der Neofaschisten in der Regierung der Ukraine – meine Güte.“), verurteilen wir hingegen scharf. Sevim Dagdelen danken wir für ihre klaren Äußerungen im Deutschen Bundestag.

  • Externer Link: Kampagne „Gegen die Verharmlosung von Faschisten“ hier unterzeichnen

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Alexander Neu beim Berliner Ostermarsch

Alexander Neu beim Berliner Ostermarsch

Unter dem Motto „Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen“ haben am Samstag, 19.04.2014 in Berlin rund 1.000 Menschen für Frieden und Abrüstung demonstriert. Auch Alexander Neu, MdB war dabei. Im Fokus der Ostermarschierer stand in diesem Jahr der Ukraine-Konflikt. Daneben machten die Redner und die Demonstranten auch ihre Kritik am neuen Kurs der deutschen Außenpolitik deutlich. (mehr …)

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Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer

Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer

Von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Hubertus Zdebel, Azize Tank, Katrin Werner

Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer

Vorbemerkung:

Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen” an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen. Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil schaffen sie ständig neue Probleme. Die Bundeswehr ist an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt, ohne dass sie an einem Auslandseinsatz teilnehmen muss: Die sichergestellten Chemiewaffen werden u.a. nach Munster gebracht, wo sie vernichtet werden. Deutschland erbringt damit einen maßgeblichen Beitrag zur Vernichtung der Chemiewaffen. Das ist konkrete Abrüstungspolitik. (mehr …)

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Wieder mal auf dem Weg zum Platz an der Sonne

Notizen zur „Koalitionsvereinbarung CDU, CSU und SPD: AG Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechte“
Vom Büro Alexander Neu, MdB Die Linke

Der folgende Text aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bezieht sich auf den außen- und sicherheitspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD (Stand: 19.11.2013). (mehr …)

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