EUROPA

Keine Sanktionen gegen Russland!

Derzeit überbieten sich Politik, Staats- und Konzernmedien in Deutschland darin, angeblich „notwendige Sanktionen“ gegen Rußland zu fordern, da sich Rußland nicht in ausreichendem Maße bemühe, den militärischen Konflikt in der Ukraine einzudämmen.

Von Rußland wird in Chefartiger Weise „erwartet“, daß es die westlichen Wünschen und geopolitischen Vorstellungen nicht nur zu akzeptieren, sondern auch aktiv zu unterstützen habe. Kommt Rußland dem nicht nach, so werden Sanktionen dosiert verhängt. Ärgerlich nur, dass viel EU-Staaten, insbesondere Deutschland, wirtschaftlich stark mit Rußland verbunden sind. Allein in Deutschland – auch in NRW – hängen allein 300.000 Arbeitsplätze direkt von der wirtschaftlichen Kooperation mit Rußland ab. Wirtschaftssanktionen gegen Rußland wirken somit negativ auf die deutsche Wirtschaft und die Menschen zurück. Nicht umsonst wehrte sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft (die Lobbyorganisation des Russland-orientierten deutschen Kapitals) lange gegen Wirtschaftssanktionen. Diese Woche ist der Ostausschuss nun eingeknickt – der politische und mediale Druck wurde zu groß. (mehr …)

Stopp der Kämpfe in der Ukraine!

In Anbetracht der immer schärfer eskalierenden Situation in der Ukraine muss der neue Präsident Petro Poroschenko nun alles daran setzten, eine Verfassungsreform einzuleiten. Dies kann nur  im Gespräch mit den Aufständischen gelingen. Dabei muss eine substanzielle Föderalisierung, einschließlich der Anerkennung der russischen Sprache als zweite Amtssprache, gewährleistet werden. Außenpolitisch muss die Ukraine ein Brückenkopf in Europa werden. Das heißt die Neutralität der Ukraine ist alternativlos. Eine NATO-Mitgliedschaft oder anderweitige NATO-Assoziierung sowie eine Assoziierung in die EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) oder andere „Sicherheits“konstruktionen, die auf eine Einbindung der Ukraine in die westliche Einflusszone hinauslaufen, wie sie Poroschenko nun fordert, sind abzulehnen, da sie Europa spalten. Die ukrainische Gesellschaft muss in einem langfristig angelegten Diskurs eine nachhaltige Lösung für eine gemeinsame Ukraine finden. (mehr …)

Parteitagsbeschluss Ukraine

Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr in Europa. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak und Afghanistan, nicht in der Ukraine. Auch und gerade im Konflikt um die Ukraine müssen Gewalt, die Androhung von Gewalt, die Drohung mit einem Dritten Weltkrieg, muss jegliche Kriegsrhetorik unterbleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass dem Krieg der Worte der Krieg der Waffen folgt. Abrüstung beginnt verbal. Abrüstung beginnt damit, dass Abstand genommen wird von einseitigen Feindbildern. Dialog statt Sanktionen, Diplomatie statt Drohungen – das ist der Inhalt der Vorschläge der LINKEN. DIE LINKE steht an der Seite der Friedensbewegung gegen eine weitere Eskalation der Kriegsgefahr in Europa! (mehr …)