AUSLANDSEINSÄTZE

Bericht: „Parlamentsvorbehalt stärken statt schleifen“

Unter dem Titel „Parlamentsvorbehalt in Gefahr? Wird im Bundestag noch über Krieg und Frieden entschieden?“ fand auf Einladung der Linksfraktion am 18. Mai 2015 eine Anhörung zur geplanten Reform des „Parlamentsbeteiligungsgesetzes“ im Bundestag statt. In seiner Begrüßung sprach sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi explizit für einen Ausbau des Parlamentsvorbehalts aus.

Sevim Dagdelen kritisierte in ihrer Einführung die mangelnde Information von Abgeordneten durch die sogenannte „Rühe-Kommission“ (Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr). So wurde ihr als Parlamentarierin eine Einsichtnahme in Unterlagen der Kommission verwehrt, weil sie nicht Mitglied der Kommission ist. Insgesamt mahnte sie in der Anhörung eine bessere Informationspolitik sowie Kontrolle des Parlaments bei Bundeswehreinsätzen an. (mehr …)

Wir brauchen mehr statt weniger Parlamentsbeteiligung

Die Bundesregierung will eine Kommission einsetzen, welche die Mitbestimmungsrechte des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr überprüft und  Vorschläge erarbeitet, wie die Rechte des Parlaments eingeschränkt werden können.  Ziel ist es, das Verfahren der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätze zu beschleunigen und von der Zustimmung des Parlaments abzukoppeln sowie Debatten über Kriegseinsätze zu verhindern. DIE LINKE sagt NEIN zu diesem Demokratieabbau –  gerade da, wo es um die Frage von Krieg und Frieden, von Leben und Tod geht. (mehr …)