THEMEN

Unregelmäßigkeiten bei den Regionalwahlen in der Ukraine

Im Zuge der vergangenen Regionalwahlen in der Ukraine kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverletzungen, die auch teilweise von internationalen Wahlbeobachtern festgestellt wurden. Die örtlichen und bundesweiten Behörden haben zu diesen Missständen beigetragen. Es gibt Beispiele von Wahlmanipulation, Wahlfälschungen und in manchen Landkreisen und Städten wurden die Wahlen komplett abgesagt.

Eines der gravierendsten Beispiele dafür bietet die Stadt Dnepropetrovsk. Nachdem in der ersten Wahlrunde überraschend Alexander Wilkul (Oppositionsblock) gewonnen hatte, deutet vieles darauf hin, dass die Wahl im zweiten Wahlgang manipuliert wurde, so dass der Gegenkandidat Wilkuls Boris Filatov, dessen Partei vom Oligarchen Kolomojski finanziert wird, gewann.

Die ukrainischen Behörden müssen diese Vorfälle dringend untersuchen und restlos aufklären. Die ukrainische Demokratie wird sich daran messen lassen müssen. Sollte sich bewahrheiten, dass bei den Wahlen die elementarsten demokratischen Rechte missachtet wurden und diese Missachtungen nicht verfolgt wird, befindet sich die Ukraine auf einem äußerst fragwürdigen Weg – weg von der Demokratie.

Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „TTIP und CETA stoppen! Was die Freihandelsabkommen für die Kommunen bedeuten“

Über kaum ein politisches Projekt der letzten Jahre wird so kontrovers diskutiert wie über die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP); denn CETA und TTIP sind ein breit angelegter Angriff auf soziale Rechte, unsere Kultur, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Umwelt- und Verbraucherschutz. Gerade in den Kommunen ist die Auseinandersetzung mit den Handelsabkommen wichtig und könnte entscheidend werden. Denn CETA und TTIP würden weit in unser Leben und Arbeiten vor Ort eingreifen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen überhaupt gefragt werden.
Mit der Broschüre wollen wir diese Debatte fördern und einige Möglichkeiten aufzeigen, wie das auf den ersten Blick sperrige Thema »Freihandelsabkommen« in den Kommunen diskutiert werden kann und warum das öffentliche Engagement gegen die Abkommen gerade hier notwendig ist.

• PDF-Datei zum Download: „TTIP und CETA stoppen! Was die Freihandelsabkommen für die Kommunen bedeuten“

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8. Oktober 2015 – Alexander S. Neu

US -Atomwaffen abziehen – aus Büchel und weltweit

Im Rheinlandpfälzischen Büchel sind bis zu 20 US-Atomwaffen stationiert. Nun deckte das ZDF „Magazin Fontal 21“ kürzlich auf, dass demnächst rund 20 neue, technisch ausgereiftere taktische Nuklearwaffen vom Typ B61-12 nach Büchel verlegt werden sollen. Die USA bezeichnen diesen Vorgang als „Modernisierung“, letztendlich handelt es sich aber um eine kostenintensive und gefährliche Aufrüstung, welche gerade in der jetzigen politisch instabilen Zeit völlig falsche Signale setzt. Atomwaffen gefährden Menschenleben und müssen daher geächtet werden. DIE LINKE fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die weltweite vollständige Abrüstung.

In den Bunkern des Fliegerhorst Büchel werden wahrscheinlich schon heute – mit genauen Angaben halten sie die Bundesregierung und die US-Regierung bedeckt – 20 US-Atomwaffen des Typs B61 gelagert. Diese haben gemeinsam eine Sprengkraft, die etwa dem 26-fachen der Hiroshimabombe entspricht. Es handelt sich um reine Abwurfbomben. Das scheint der amerikanischen Regierung nun offenbar nicht mehr zu genügen, denn sie hat mit einem massiven „Modernisierungsprogramm“ begonnen. Aus US-Haushaltsplänen geht hervor, dass nun 20 neue Atomwaffen des Typs B61-12 nach Büchel verlegt werden sollen. Dabei handelt es sich um ein neues zielgenaueres und selbstlenkendes Waffensystem, die gemeinsame Sprengkraft entspricht dann der von 80 Hiroshima-Bomben. (mehr …)

Schluss mit dem Drohnenkrieg

Am 26.9.2015 haben sich 1.500 Menschen in Ramstein getroffen, um gegen den über die dortige US-Luftwaffenbasis gesteuerten Drohnenkrieg zu demonstrieren. Zusammen mit all diesen Aktivistinnen und Aktivisten war ich ebenfalls vor Ort und habe gefordert: Die Drohnenmorde aus Ramstein müssen ein Ende haben!

Drohnen stehen für die Entgrenzung der Kriegführung. Und der Drohnenkrieg ist alles andere als zielgenau oder sogar „präzise“. Die US-Regierung trägt ihren entgrenzten, völkerrechtswidrigen sog. „Krieg gegen den Terror“ in immer mehr Regionen der Welt: Nach Afghanistan und Pakistan, Somalia und Jemen, Irak und Libyen, verüben US-Militärs und Geheimdienstler*innen nun auch in Syrien außerrechtliche Hinrichtungen, die beschönigend „Gezielte Tötungen“ genannt werden.

In sog. „personality strikes“ (vermeintlich „personalisierten“ Angriffen) töten sie Menschen, die in unüberprüfbarer Weise auf Todeslisten gesetzt werden – dabei wird dann meist auch gleich der Tod von Begleitpersonen oder Umstehenden in Kauf genommen. Oder sie töten in sog. „signature strikes“ Menschen, die ein Verhalten an den Tag legen, das die US-Kräfte für verdächtig halten. Als „verdächtig“ gilt dabei übrigens auch schon, wenn sich mehrere Personen an einem Ort zusammenfinden – so kommt es immer wieder zu Angriffen auf Familienfeste –, oder wenn Bauern auf dem Feld mit Düngemitteln hantieren. (mehr …)

Eine klare Mehrheit sagte Nein – Oxi! Beim Referendum in Griechenland am Sonntag haben sich mehr als 61 Prozent der griechischen Bevölkerung gegen die Sparpolitik und die Diktate der Troika ausgesprochen. Das ist ein super Ergebnis. Griechenland- das Mutterland der Demokratie – zeigt Europa wie Demokratie funktioniert. Glückwunsch an alle Griechinnen und Griechen! (mehr …)