PRESSEMITTEILUNGEN

16.03.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu

Geschlossenheit bringt Erfolg

Sollten sich die vorab vom Bonner General-Anzeiger veröffentlichen Informationen zum Bundesverkehrswegeplan bestätigen, so wäre dies ein großer Erfolg für die Region, so Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) aus dem Rhein-Sieg-Kreis. „Insbesondere die hohe Priorisierung neuen Rheinbrücke, die Straßen und Schienenverkehr zur Verfügung stehen soll, wird die Region nach vorne bringen. Das habe ich ja bereits vor einem Jahr gefordert, als ich als Befürworter des Projekts noch ziemlich alleine dastand. Die Stadtbahn von Bonn nach Köln via Niederkassel kommt nun in greifbare Nähe. Möglich wurde dies dadurch, dass hier über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung signalisiert wurde. Bei der Südtangente war dies anders, nicht nur mich konnte dieses Konzept nicht überzeugen. Somit ist es folgerichtig, dass die Südtangente hinten angestellt wurde. Wären sich die Beteiligten in Sachen Bonn/Berlin Gesetz genauso einig, wie in Sachen Rheinbrücke, so wäre auch diese Angelegenheit zu einem positiven Ausgang zu führen.

01.03.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu

Linke distanziert sich von eigenem Stadtrat

Siegburg: 01.03.16, ad: Nachdem wiederholt Kontakte des Königswinterer Stadtrats Michael Köppinger mit der Extremen Rechten bekannt wurden, hat der Vorstand der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis Kreis ein Parteiausschlussverfahren gegen das Königswinterer Ratsmitglied Michael Köppinger in die Wege geleitet. Hintergrund sind Fotos, die ihn mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel und mit Axel Reitz („Hitler von Köln“) zeigen. Die Bilder, die nach Aussage von Michael Köppinger selbst von Rosenmontag stammen, wurden nach Angaben von Indymedia (https://linksunten.indymedia.org/de/node/170553 ) in Köln aufgenommen.

Dazu der Kreissprecher Michael Otter: „Diese Distanzlosigkeit von Michael Köppinger zu Neonazis gefährdet die politische Arbeit des Kreisverbandes, da hier eine Zusammenarbeit, eine Verbindung suggeriert wird, die es nicht gibt. Die es auf Grund der politischen Ansichten der Personen Apfel und Reitz auch nie geben wird. Politisch ist Michael Köppinger damit für DIE LINKE nicht mehr tragbar. Der Kreisvorstand Rhein-Sieg hat daher ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet.“

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis: „Die politische Basis der LINKEN ist das Vertrauen Ihrer Wähler. Wenn gewählte Mandatsträger wiederholt Kontakt mit Personen aus dem extrem rechten Spektrum pflegen, dann missbrauchen Sie dieses Vertrauen. Herr Köppinger hat damit jede Glaubwürdigkeit verloren. Ich kann mir unter keinen Umständen vorstellen, dass Herr Köppinger zukünftig noch Mitglied der LINKEN sein wird. Die BürgerInnen können sich sicher sein, dass DIE LINKE weiterhin für eine kompromisslose antifaschistische Haltung steht.“ (mehr …)

18.02.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu

AfD zeigt ihr wahres Gesicht

Die heutigen Kundgebungen gegen die Hetze der AfD zeigten deutlich, dass deren dumpfe Parolen von der großen Mehrheit der SiegburgerInnen abgelehnt werden. Während die AfD-Demo mit ca. 100 Personen weit weniger Teilnehmer anlockte als befürchtet, übertrafen die Gegenkundgebungen mit ca. 1500 TeilnehmerInnen alle Erwartungen.

„Dabei versuchten bekannt gewaltbereite Nazis im Vorfeld eine Einschüchterungsatmosphäre zu schaffen. Ihr Ziel war es dabei offensichtlich, die TeilnehmerInnen an den Gegenkundgebungen zu verunsichern. Das ist Ihnen nicht gelungen. Statt dessen zeigten sie einmal mehr, welche Klientel die AfD mit ihren Parolen anlockt. Wir danken allen TeilnehmerInnen, für die Verteidigung unserer demokratischen Werte.“ ,erklärt Dr. Alexander Neu, MdB, welcher den Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vertritt zur gestrigen Kundgebung der AfD in Siegburg welche unter der Überschrift „Asylchaos beenden“ stand. Die Kundgebung wurde von zwei äußerst erfolgreichen Gegendemonstrationen eines breiten Aktionsbündnisses begleitet.

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11.02.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu

Weitere Militarisierung der Flüchtlingsabwehr

„Diese NATO-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen. Ziel ist nicht die Seenotrettung, sondern das Sammeln von Daten in Kooperation mit Frontex und den nationalen Grenzbehörden, um effektiver gegen „Schleuserbanden“ vorzugehen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die LINKE, anlässlich der aktuellen Diskussion um einen NATO-Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer. Neu weiter: (mehr …)

10.02.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu

Merkel betreibt Outsourcing der Flüchtlingsabwehr

„Bundeskanzlerin Angela Merkel treibt gemeinsam mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ein schmutziges Outsourcing der Flüchtlingsabwehr voran. Anders kann der Vorschlag, die NATO künftig zur Absicherung der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland einzusetzen, kaum verstanden werden“, erklärt Alexander S. Neu,  Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der EU Verteidigungsminister, bei welchem über den Einsatz der NATO zur Flüchtlingsabwehr im östlichen Mittelmeer debattiert werden soll. Neu weiter: (mehr …)

18.01.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Zur Lage der Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis

Am 18.01.2016 trafen sich die Bürgermeister, sowie die Land- und Bundestagabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreis um, in sehr sachlicher Atmosphäre, die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsherausforderung zu besprechen. Einvernehmlich war, dass der Eindruck entsteht, dass der Bund sich unzureichend an den Kosten beteiligt. Die Finanzierung der Unterkünfte, der Ernährung usw. bringen die Kommunen schon an den Rand ihrer Belastungsgrenze, kommen dann aber noch die notwendigen Integrationsmaßnahmen hinzu, bedarf es weiterer massiver finanzieller Mittel. Diese hat der Bund zu stemmen. (mehr …)

15.01.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Willms Fleisch: Abgeordneter Neu besucht Beschwerdeführer

Gegen den Ausbau der Firma Willms gehen mittlerweile verschiedene Nachbarn vor. Sie halten die Baugenehmigung für rechtswidrig, weil ein Unternehmen in dieser Größe in ein Industriegebiet gehöre, und nicht in ein Dorf. Auf der anderen Seite wird immer wieder argumentiert, es handele sich um einen bedeutenden Steuerzahler, der zudem Arbeitsplätze schaffe. (mehr …)

27.12.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Dr. Alexander Neu zu AWACS Einsatz der Bundeswehr

„Die Bundesregierung nutzt die Weihnachtszeit, um einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr bei Umgehung des Bundestages in einer hochgefährlichen Region zu beschliessen“, so Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Linksfraktion.

„Die Bundeswehr soll sich mit Personal in den AWACS-Flugzeugen an einer verstärkten NATO-Luftraumüberwachung im Rahmen von NATO-„Rückversicherungsmaßnahmen“ in der Türkei beteiligen. Das Problem jedoch ist, dass die Türkei nicht Opfer, sondern vielmehr Aggressor in der Region ist. Das aggressive militärische Vorgehen des Erdogan-Regimes gegenüber der kurdischen Bevölkerung in der Türkei als auch die türkischen Destabilisierungsaktivitäten gegenüber Syrien und dem Irak – zum Beispiel in Form der Unterstützung des IS und anderen islamistischen Gewaltgruppierungen – verschlechtern die Sicherheitslage in der Region zunehmend.
Die NATO deckt mit ihrer „Rückversicherung“ faktisch das aggressive türkische Verhalten und fördert damit das Entstehen eines provozierten Bündnisfalles.

DIE LINKE fordert, dass die deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz dem Bundestag unverzüglich zur Abstimmung vorgelegt wird.“

25.11.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Auswärtiges Amt misst mit zweierlei Maß

„Das Auswärtige Amt kommt zu dem völlig unverständlichen und inakzeptablen Schluss, dass die Souveränitätsverletzungen des syrischen Luftraums, welche durch die USA, Frankreich und Großbritannien begangen werden, nach Artikel 51 der UN Charta im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts gedeckt und damit rechtens seien. Im Gegenzug dazu würden aber die Verletzungen des türkischen Luftraums durch Russland ‚jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren‘. Das ist Messen mit zweierlei Maß auf höchstem Niveau. Weder hat Syrien einen der genannten Staaten angegriffen, was ein Selbstverteidigungsrecht rechtfertigen würde. Noch kann die Bekämpfung des IS ohne Zustimmung der syrischen Regierung auf syrischem Territorium selbstherrlich im Alleingang geplant und ausgeführt werden“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Antwort der Bundesregierung zur Rechtmäßigkeit von Luftraumverletzungen über Syrien und der Türkei (Drs-Nr. 18/12573) im Zusammenhang mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Neu weiter:

„Die wachsende Gefahr für den Weltfrieden ergibt sich zunehmend auch dadurch, dass die Souveränität Syriens durch den Westen und die Golfmonarchien verletzt wird und das syrische Staatsgebiet völkerrechtswidrig für ‚vogelfrei‘ erklärt wurde. Der IS kann und wird nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sein – genau so wenig, wie es die Taliban in Afghanistan waren. Stattdessen müssen die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS ausgetrocknet werden, um ihn nachhaltig zu schwächen.

Ich appelliere nachdrücklich an die Bundesregierung, auf die so genannten ‚Freunde des Westens‘, wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei einzuwirken, die bedrohliche weltpolitische Lage nicht noch durch weitere unsinnige Manöver anzuheizen. Gerade die Türkei hat schon mehrfach das Territorium anderer Staaten nicht geachtet. Dies kann schnell zu einem Flächenbrand führen.“

30.10.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu, Andrej Hunko

Europäische Union holt USA, NATO und OSZE für antirussische Propaganda ins Boot

„Ein ‚Strategisches Kommunikationsteam Ost‘ will in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft Propaganda für ‚EU-Politiken und Werte‘ betreiben. Das ist ein Affront gegenüber Russland. Die Medientruppe untersteht dem Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU“, erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu und Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Auswärtigen Amtes auf eine gemeinsame Kleine Anfrage.

Ein als „Russland Taskforce“ bezeichnetes „Strategische Kommunikationsteam Ost“ soll „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln und damit „russischen Erzählweisen“ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen. Russische Medieninhalte werden als „Desinformationsaktivitäten“ und „Fehlinformationen“ bezeichnet. Die EU will deshalb „politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“ für eine Zusammenarbeit an der Medienfront gewinnen. Das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ hat laut der Bundesregierung seit dem 1. September 2015 „seine volle Personalstärke erreicht“.

Dazu Alexander S. Neu:

„Die EU-Staaten bauen mit Hilfe der NATO nicht nur russischsprachige Medien in den östlichen EU-Mitgliedstaaten auf, wie dies gerade mit dem Fernsehsender ETV+ in Estland geschieht. Außerdem gibt es klare Hinweise darauf, dass auch russische freie Medien direkt finanziert werden

Das Propaganda-Programm der EU und der NATO gegen Russland wird mit dem Aktionsplan und der Einrichtung des ‚Strategischen Kommunikationsteam Ost‘ noch ausgeweitet. Mit ‚verschiedenen Finanzinstrumenten‘ unterstützen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich, und das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein.

Russische Sichtweisen sollen mit Gegenpropaganda neutralisiert werden. Die zu erwartenden Kommunikationsoffensiven bergen die konkrete Gefahr, dass das Verhältnis zwischen den westlichen Staaten und Russland noch weiter abkühlt – die logische Reaktion Russlands wird sein, die Finanzierung freier Medien von außen nicht zuzulassen.“ (mehr …)