27.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Gefährliche Cyberoffensive

 „Die Bundeswehr begibt sich auf gefährliche Pfade, wenn sie nun zukünftig versuchen will, kräftig im Cyberraum mitzumischen. Auch virtuelle Kriegführung wird die Welt nicht sicherer machen – ganz im Gegenteil“, erklärt Dr. Alexander S. Neu,  Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die LINKE, zur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündeten Cyber-Offensive der Bundeswehr. Neu weiter:

 „Bis zum Jahr 2021 soll neben den bisherigen Teilstreitkräften eine neue namens „Cyber-Informationsraum“ etabliert werden. Diese soll mit 14.000 Dienstposten ausgestattet werden und die Bundeswehr-Infrastruktur vor möglichen Angriffen über das Internet schützen. Rein defensive Cyber-Verteidigung ist legitim, dennoch birgt das nun vorgestellt Konzept große Gefahren und öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Denn Cyber-Angriffe sind im Gegensatz zu konventionell-militärischen Angriffen nicht sichtbar und damit fast nicht kontrollierbar für Außenstehende oder das Parlament. Es liegt in der Natur einer Cyber-Attacke, dass so gut wie nie sicher nachvollziehbar ist, wer die Verantwortung dafür trägt und damit eben auch nicht, wer der eigentliche „Angreifer“ ist.

Die Grenze zwischen der bloßen Abwehr eines Angriffes und der Vorbereitung und Durchführung eines eigenen Angriffes ist verschwommen und nicht kontrollierbar. Ein offensiver Cyber-Angriff der Bundeswehr müsste vom Parlament genehmigt werden. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, angesichts der beabsichtigten kurzen Reaktionszeiten und der Hackerangriffen inhärenten Unsicherheiten ist mir mehr als schleierhaft.  Kurzum: Diese neue – auch militärische – Wirkkraft ist eine politisch höchst gefährliche Sache, da sie Operationen in einer Black Box zulässt, deren Folgen weder kalkulierbar noch völkerrechtlich geklärt sind und geradezu danach schreien die parlamentarischen Rechte auszuhebeln. Das Konzept ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unausgegoren, da es keine Antworten auf die  oben genannten Gefahren liefern kann oder will.“

27.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Linken Abgeordneter widerspricht Schuster und Sridharan

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Rhein-Sieg-Kreis Dr. Alexander S. Neu, widerspricht den Aussagen von Landrat Schuster und Oberbürgermeister Sridharan. Beide hatten erklärt, es gebe kein Verfallsdatum für das Bonn/Berlin Gesetz.

„Hier widerspreche ich vehement: Gerade Sebastian Schuster sollte als Rechtsanwalt wissen, dass mögliche Ansprüche aus dem Umzug verwirkt werden können. Und genau das ist die Realität, die Herr Schuster und Herr Sridharan nicht wahrnehmen wollen. Schon 2007 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt, dass die Region keinen Anspruch auf Erhalt der Arbeitsplätze hat.

So heißt es dort: Ein zeitlich unbegrenzter Schutz existiere nicht; es handele sich vielmehr um relativen Bestandsschutz.

Tatsächlich ist es doch so, dass Ministerien in Berlin sogenannte Reserveflächen für noch in Bonn befindliche Arbeitsplätze vorhalten. Der Umzug kommt nicht irgendwann in der Zukunft, er ist bereits in vollem Gange. Ich appelliere weiter an die Region: Jetzt gilt es zu verhandeln, und nicht wenn es zu spät ist.“

16.03.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu

Geschlossenheit bringt Erfolg

Sollten sich die vorab vom Bonner General-Anzeiger veröffentlichen Informationen zum Bundesverkehrswegeplan bestätigen, so wäre dies ein großer Erfolg für die Region, so Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) aus dem Rhein-Sieg-Kreis. „Insbesondere die hohe Priorisierung neuen Rheinbrücke, die Straßen und Schienenverkehr zur Verfügung stehen soll, wird die Region nach vorne bringen. Das habe ich ja bereits vor einem Jahr gefordert, als ich als Befürworter des Projekts noch ziemlich alleine dastand. Die Stadtbahn von Bonn nach Köln via Niederkassel kommt nun in greifbare Nähe. Möglich wurde dies dadurch, dass hier über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung signalisiert wurde. Bei der Südtangente war dies anders, nicht nur mich konnte dieses Konzept nicht überzeugen. Somit ist es folgerichtig, dass die Südtangente hinten angestellt wurde. Wären sich die Beteiligten in Sachen Bonn/Berlin Gesetz genauso einig, wie in Sachen Rheinbrücke, so wäre auch diese Angelegenheit zu einem positiven Ausgang zu führen.

01.03.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu

Linke distanziert sich von eigenem Stadtrat

Siegburg: 01.03.16, ad: Nachdem wiederholt Kontakte des Königswinterer Stadtrats Michael Köppinger mit der Extremen Rechten bekannt wurden, hat der Vorstand der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis Kreis ein Parteiausschlussverfahren gegen das Königswinterer Ratsmitglied Michael Köppinger in die Wege geleitet. Hintergrund sind Fotos, die ihn mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel und mit Axel Reitz („Hitler von Köln“) zeigen. Die Bilder, die nach Aussage von Michael Köppinger selbst von Rosenmontag stammen, wurden nach Angaben von Indymedia (https://linksunten.indymedia.org/de/node/170553 ) in Köln aufgenommen.

Dazu der Kreissprecher Michael Otter: „Diese Distanzlosigkeit von Michael Köppinger zu Neonazis gefährdet die politische Arbeit des Kreisverbandes, da hier eine Zusammenarbeit, eine Verbindung suggeriert wird, die es nicht gibt. Die es auf Grund der politischen Ansichten der Personen Apfel und Reitz auch nie geben wird. Politisch ist Michael Köppinger damit für DIE LINKE nicht mehr tragbar. Der Kreisvorstand Rhein-Sieg hat daher ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet.“

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis: „Die politische Basis der LINKEN ist das Vertrauen Ihrer Wähler. Wenn gewählte Mandatsträger wiederholt Kontakt mit Personen aus dem extrem rechten Spektrum pflegen, dann missbrauchen Sie dieses Vertrauen. Herr Köppinger hat damit jede Glaubwürdigkeit verloren. Ich kann mir unter keinen Umständen vorstellen, dass Herr Köppinger zukünftig noch Mitglied der LINKEN sein wird. Die BürgerInnen können sich sicher sein, dass DIE LINKE weiterhin für eine kompromisslose antifaschistische Haltung steht.“ (mehr …)

18.02.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu

AfD zeigt ihr wahres Gesicht

Die heutigen Kundgebungen gegen die Hetze der AfD zeigten deutlich, dass deren dumpfe Parolen von der großen Mehrheit der SiegburgerInnen abgelehnt werden. Während die AfD-Demo mit ca. 100 Personen weit weniger Teilnehmer anlockte als befürchtet, übertrafen die Gegenkundgebungen mit ca. 1500 TeilnehmerInnen alle Erwartungen.

„Dabei versuchten bekannt gewaltbereite Nazis im Vorfeld eine Einschüchterungsatmosphäre zu schaffen. Ihr Ziel war es dabei offensichtlich, die TeilnehmerInnen an den Gegenkundgebungen zu verunsichern. Das ist Ihnen nicht gelungen. Statt dessen zeigten sie einmal mehr, welche Klientel die AfD mit ihren Parolen anlockt. Wir danken allen TeilnehmerInnen, für die Verteidigung unserer demokratischen Werte.“ ,erklärt Dr. Alexander Neu, MdB, welcher den Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vertritt zur gestrigen Kundgebung der AfD in Siegburg welche unter der Überschrift „Asylchaos beenden“ stand. Die Kundgebung wurde von zwei äußerst erfolgreichen Gegendemonstrationen eines breiten Aktionsbündnisses begleitet.

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11.02.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu

Weitere Militarisierung der Flüchtlingsabwehr

„Diese NATO-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen. Ziel ist nicht die Seenotrettung, sondern das Sammeln von Daten in Kooperation mit Frontex und den nationalen Grenzbehörden, um effektiver gegen „Schleuserbanden“ vorzugehen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die LINKE, anlässlich der aktuellen Diskussion um einen NATO-Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer. Neu weiter: (mehr …)

10.02.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu

Merkel betreibt Outsourcing der Flüchtlingsabwehr

„Bundeskanzlerin Angela Merkel treibt gemeinsam mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ein schmutziges Outsourcing der Flüchtlingsabwehr voran. Anders kann der Vorschlag, die NATO künftig zur Absicherung der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland einzusetzen, kaum verstanden werden“, erklärt Alexander S. Neu,  Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der EU Verteidigungsminister, bei welchem über den Einsatz der NATO zur Flüchtlingsabwehr im östlichen Mittelmeer debattiert werden soll. Neu weiter: (mehr …)