Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die EU-Militärmission Atalanta begann 2008; sie läuft also nunmehr seit acht Jahren. Diese Mission ist ein weiteres Beispiel für nicht enden wollende Militäroperationen. Ja, die Bundesregierung bemüht sich, eine Transitionsstrategie in der EU durchzubringen, eine Exitperspektive für Atalanta aufzuzeigen. Das läuft wahrscheinlich so wie in Afghanistan: Einstieg in den Ausstieg, dann doch kein Ausstieg. Dann wird das Personal wieder erhöht. – Ich würde sagen, dass sich hier alter Wein in neuen Schläuchen andeutet. Es gibt nur ein neues Etikett für das Weiter-so.

Jährlich hören wir dieselben Argumente für die Notwendigkeit der Verlängerung der Operation Atalanta. Jährlich hören wir Hinweise auf die Wichtigkeit der deutschen Beteiligung an Atalanta. Und jährlich zahlen wir alle, auch Sie auf der Besuchertribüne, 50 Millionen bis 60 Millionen für Atalanta. Mit Erfolg? Vordergründig ja,

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

mittel- und langfristig nein. Ja, die Zahl der Piratenüberfälle ist in den letzten Jahren auf null gesunken, und nein; denn wenn Atalanta heute beendet würde, würde die Piraterie morgen wieder losgehen, weil die wirklichen Ursachen, das soziale Elend, nicht bekämpft werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

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Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Somalia ‑ so wird es gesagt ‑ ist ein fragiler Staat. „Die Stabilisierung des Landes ist eine Generationenaufgabe“, so steht es im Antrag der Bundesregierung. Ziel sei es, den Aufbau tragfähiger staatlicher Strukturen in Kooperation mit anderen internationalen Organisationen herbeizuführen. Die Methode wird als umfassend bezeichnet: außenpolitische Instrumente, sicherheitspolitische Instrumente, entwicklungspolitische Instrumente. EUTM Somalia, seit Februar 2010 in Kraft, soll ein sicherheitspolitisches Instrument sein. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Sicherheitssektorenreform.

Was hier so honorig als Staatsaufbau dargestellt wird, ist nicht nur honorig, sondern natürlich auch machtpolitisch eigennützig, aber dabei wenig effektiv. In Mogadischu herrscht ein Regime, das man durchaus als autoritär-islamistisch bezeichnen kann. Die Scharia, die vor einigen Jahren eingeführt wurde, steht über der Verfassung. Faktisch konkurrieren in Somalia zwei islamistische Gruppierungen, wobei die eine davon, die als moderater betrachtet wird ‑ ob sie es ist oder nicht, sei dahingestellt ‑, von der Europäischen Union unterstützt wird. Ich räume ein: Man kann sich die Partner im internationalen Umfeld nicht immer aussuchen. Man muss sie aber als das benennen, was sie sind. Diese Partner sind Islamisten.

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Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte drei Anmerkungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr machen.

Erste Anmerkung. Bundeswehreinsätze wollen einfach nicht enden. Sie fangen an, aber sie hören nicht mehr auf.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Antiterroroperation Operation Active Endeavour im Mittelmeer ist ein anschauliches Beispiel für einen Militäreinsatz ohne Beendigungsperspektive, obschon nicht einmal eine konkrete Bedrohung vorliegt. Man rutscht offensichtlich immer viel schneller in einen Einsatz hinein, als man wieder herauskommt oder herauskommen will. Beispiele: Operation Active Endeavour im Mittelmeer, angefangen im Oktober 2001. 14 Jahre später reden wir immer noch darüber, dass diese Mission faktisch nicht beendet wird, und es ist auch nicht gewollt, dass sie beendet wird.

(Niels Annen (SPD): Das ist doch keine Willkür! Hören Sie doch mal zu!)

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Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, die Operation Atalanta läuft seit 2008, also seit sieben Jahren. Ja, die Zahl der Piratenüberfälle geht seit einigen Jahren gegen null. Das ist richtig. Die Ursache aber, die sozioökonomische Not, ist bis heute nicht wirklich effektiv bekämpft worden.

Würde man heute die Operation Atalanta einstellen, dann gäbe es morgen wieder Piraterie. Wie viele Jahre ‑ vielleicht Jahrzehnte ‑ soll die Operation Atalanta denn weiterlaufen? Darauf haben Sie keine Antwort. Es laufen ja sogar drei Missionen: Atalanta, EUCAP NESTOR und EUTM Somalia. Alle drei Missionen haben den gleichen Grundcharakter: Sie sind militärisch ausgeprägt und wollen einen staatlichen Repressionsapparat aufbauen. Wollen! Geschafft haben sie das noch lange nicht.

Erst seit 2013 gibt es ein UN-Projekt für den zivilen Aufbau, nämlich „Peace and Statebuilding Goal“, um den Staatszerfall in irgendeiner Art und Weise anzugehen. Allerdings ist dieses Projekt noch ausbaufähig, und ein Ausbau ist auch nötig.

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Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kiesewetter, das war eine tolle Märchenstunde, die Sie uns gerade bereitet haben.

(Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Manchmal klingt die Wahrheit eben gut!)

– Als Märchen. ‑ Fakt ist doch, dass wir uns derzeit einer wachsenden militärischen Gefährdung in Europa ausgesetzt sehen, wie es seit Mitte der 80er-Jahre nicht mehr der Fall war. Russland und der Westen gießen wechselseitig Öl ins Feuer, sowohl mit verschärfter politischer Rhetorik als auch mit militärischen Maßnahmen, natürlich immer nur als Reaktion auf das Verhalten der jeweils anderen Seite, also nur als Verteidigung. So lautet die Rechtfertigung jeder Seite. Die jeweils andere Seite sieht das jedoch anders, nämlich als eine Provokation und als einen aggressiven Schritt. Damit verhält es sich, als ob zwei Züge auf einem Gleis aufeinander zurasten und jede Seite beschleunigte mit dem Hinweis, dass auch die andere Seite beschleunigt. Das Thema der Entschleunigung spielt keine Rolle mehr. So entstehen Kriege. Die Gefahr eines Flächenbrandes in Europa wächst derzeit, auch durch das Mittun von NATO-Staaten.

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