ANTRÄGE

01.03.2016 – ANTRAG – DRUCKSACHE NR. 18/7701

Keine NATO-Unterstützung für türkische Vabanque-Politik: Bundeswehr-Angehörige aus AWACS-Einsatz zurückziehen

Bemühungen zur friedlichen Lösung werden auch durch das Agieren der Türkei in Syrien hintertrieben, zur gleichen Zeit führt die Türkei gegen Kurden Krieg. Vor diesem Hintergrund ist jegliche militärische Unterstützung  der türkischen Regierung genau das falsche Signal. Angesichts der Beschwörungen für eine friedliche Lösung in Syrien zeigt die Bundesregierung sich hier als doppelzüngig.

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17.12.2015 – ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – DRUCKSACHE NR. 18/7083

Entschließungsantrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support

Der Antrag zielt darauf ab, die Öffentlichkeit über die Zusammenhänge des Krieges gegen den Terror und den Konsequenzen für Sicherheitslage und Migration in Afghanistan zu informieren. Ohne Beendigung des NATO-Engagements gibt es keine Stabilisierung der Situation in Afghanistan, die Flüchlingsproblematik wird anhalten.

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17.02.2016 – ANTRAG – DRUCKSACHE NR. 18/7541

Beziehungen zu Kuba weiter verbessern

Die Besuche von Steinmeier und Gabriel in Kuba zeigen eine Wende in den deutsch-kubanischen Beziehungen an. Die Linksfraktion begrüßt die positive Entwicklung und unterstützt sie mit konkreten Vorschlägen. Wir weisen zugleich auf die fortbestehenden Hemmnisse hin: das US-Embargo, das auch EU und Deutschland beeinträchtigt, den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 1996, der Zusammenarbeit an die Bedingung des Systemwechsels knüpft etc.

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16.12.2015 – ANTRAG – DRUCKSACHE NR. 18/7039

Fluchtursachen bekämpfen

Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, tragen einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür, dass Menschen fliehen müssen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat seit 2001 viele Länder destablisiert, vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Menschen heimatlos gemacht. Neoliberale Freihandelspolitik raubt kleinen Produzenten in den Ländern des Südens die Existenzgrundlagen. Eine andere Außen- und Wirtschaftspolitik wäre wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Deutschland soll sich nicht mehr an Regime-Change-Politik und an NATO-Militärinterventionen beteiligen. Rüstungsexporte sollen gestoppt, logistische Unterstützung für Kriege nicht mehr gewährt werden. Statt Freihandel wollen wir gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens. Deutschland muss mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe aufbringen.

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30.09.2015 – ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/6207

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR Med

Der Entschließungsantrag argumentiert, dass die Militärmission EUNAVFOR untauglich ist, die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen nach Europa anzugehen, und dass die Mission Teil des administrativ-repressiven Versuchs der EU ist, Flucht und Migration zu verhindern. Er thematisiert Fluchtursachen und benennt die Mitverantwortung der EU für diese. Er fordert die Übertragung der Aufgaben der Seenotrettung an eine zivile Mission, Abzug der Militärschiffe und Einrichtung legaler Migrationswege in die EU.

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22.09.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6015

Kennzeichnungspflicht von kleinen Drohnen und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Flugsicherung fordert eine Kennzeichnungspflicht für privat genutzte Drohnen. Besitzer der Geräte würden in einer Datei gespeichert. Der Vorschlag setzt eine EU-Initiative um, europäische Regierungen werden aufgefordert, ihre Gesetze entsprechend anzupassen. Die EU-Kommission ist derweil damit befasst, die Regulierungskompetenz für zivile Drohnen komplett der EU zu überlassen.

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17.06.2015 – ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/5229

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. Juni in Brüssel

Die Austeritätspolitik hat die Krise in Griechenland ökonomisch und sozial massiv verschärft und zum drastischen Anstieg der griechischen Staatsverschuldung geführt, für die die Steuerzahler in den Euroländern gerade stehen sollen. Eine Staatspleite muss abgewendet, die Politik des Kaputtsparens und der Bankerettung muss (auch EU-weit) gestoppt werden. Griechenland braucht eine nachhaltige, über Vermögensabgaben und Millionärssteuern finanzierte Wachstumsperspektive und eine Entschuldung.

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20.05.2015 – ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/4935

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserkärung zum G7-Gipfel

28.04.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4753

Rückzahlung der Zwangsanleihe an Griechenland

28.04.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4754

Entschädigung für den Raub- und Vernichtungskrieg in Griechenland

28.04.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4755

Entschädigung für Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland