ANFRAGEN

01.03.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7715

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2016

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

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29.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7689

Neuerliche Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen irreguläre Migration im Mittelmeer

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED gegen unerwünschte Migration im Mittelmeer könnte bald in die nächste Phase für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern eintreten. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit mit den Agenturen FRONTEX und Europol ausgeweitet. Eingesetzt werden auch mindestens ein U-Boot und Drohnen. Womöglich könnte EUNAVFOR MED auch die libysche Küstenwache ausbilden. Laut einem Bericht von FRONTEX ist diese aber maßgeblich in das „Schleuser“-Netzwerk verstrickt.

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22.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7576

Zur aktuellen Situation in Israel und Palästina

Fragen zur Situation und Einschätzung der aktuellen krisenhaften Situation in Israel und Palästina. Vorschläge zur Lösung des Konfliktes und Stellung der Bundesregierung dazu. Die Bundesregierung muss aktiv werden um den Verhandlungsprozess zwischen Israel und Palästinas wieder aufzunehmen.

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18.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7558

Militainment bei der Bundeswehr

Diese Kleine Anfrage thematisiert die intransparente Kooperation zwischen Bundeswehr und der Unterhaltungsindustrie.

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11.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7489

Einsatz von Drohnen der USA und der NATO zum Ausspähen Russlands

Erstmals flog die US-Luftwaffe mit ihrer Riesendrohne des Typs „Global Hawk“ zur Aufklärung des russischen Staatsgebietes. Nach dem Flug über Italien und Frankreich quert die Drohne einen deutschen „Korridor“, um dann über der Ostsee ihre optischen und radarbasierten Sensoren gegen Russland zu richten. Der Flug erfolgte im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren. Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahme ausdrücklich.

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• Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7706 vor.

10.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7476

Rechtsextreme Vorkommnisse in der Bundeswehr im Jahr 2015

In der Bundeswehr kommt es immer wieder vor, dass Soldaten, auch nachdem sie sich rechtsextremistisch betätigt haben, im Dienst belassen werden bzw. weiterhin Dienst an der Waffe verrichten. Die Fraktion DIE LINKE. fordert hier rechtliche Nachbesserungen. Wer gerne mal den Hitlergruß zeigt, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen. Nazis dürfen nicht an der Waffe ausgebildet werden.

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25.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7337

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2015

Im Jahr 2015 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2015 3.695 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.

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• Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7488 vor.

21.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7307

Der Export „offensiver“ und „defensiver“ Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 4. Januar: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven.“ (ARD-Tagesschau am 4.1.2015) Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.

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03.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/6843

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2016

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

• PDF-Datei: KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/6843
• Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7032 vor.

 

Drohnen auf Basis des US-Modells „Global Hawk“ im deutschen Luftraum

11.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6606

Neue Perspektiven zur Beendigung des syrischen Konfliktes

DIE LINKE fragt nach der Situation und Einschätzung des Syrienkonfliktes und der in den Konflikt involvierten Kräfte. Welche Vorschläge zur Lösung des Konfliktes hat die Bundesregierung und wie verhält sie sich zu einer neuen UNO-Initiative zur Beendigung des Konflikts?

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10.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6534

Neue Kompetenzen von EU-Agenturen hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer

Mit mehreren Initiativen soll sich Europol dem Phänomen von „ausländischen Kämpfern“ widmen. Auch Frontex ist mittlerweile in entsprechende Projekte eingebunden. Die neuen Kompetenzen sind nur schwerlich zu kontrollieren. Die Bundesregierung hat beispielsweise nach eigenem Bekunden keine Kenntnis von technischen Vorgängen zur Analyse von Daten. Richtig wäre, bis zur neuen Europol-Rechtssetzung ein Moratorium zu beschließen und bis dahin keine neuen Kompetenzen an die Agentur zu übertragen.

• PDF-Datei: KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6534