Kontrolle von möglicherweise verfassungswidrigen Bundeswehreinsätzen

07.05.2021 – Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze gerichtlich überprüfen zu lassen, ist bislang nicht möglich. Dabei hat der Bundestag ungeachtet des Protests der Friedensbewegung und gegen die Stimmen linker Abgeordneter die Bundeswehr mehr als einmal in völkerrechts- und verfassungsrechtswidrige Einsätze geschickt – zuletzt in den Anti-IS-Einsatz über Syrien. Die Opposition muss solche Einsätze vorm Verfassungsgericht anfechten können. Deshalb brauchen wir eine neue Klageart.