Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen mit Beteiligung von Frontex
Posted On 26. Februar 2021
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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/26869
Frontex war wiederholt an illegalen Pushbacks Geflüchteter im Mittelmeer und auf der Balkanroute beteiligt. Darunter waren auch deutsche Beamte. Damit wurde gegen internationales Recht verstoßen. Wir verlangen von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorfalle, beteiligung deutscher Beamter und Konsequenzen aus den Völker- und Menschenrechtsverstößen
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27519 vor.