Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED IRINI
Posted On 25. Januar 2021
0

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/26043
Unter Beteiligung der Bundeswehr gehört zu den Aufgaben der Mission EUNAVFOR MED IRINI der „Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache/Marine und der Ausbildung von Strafverfolgungsaufgaben auf See“. Hierzu soll IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen. Die Mission begünstigt damit Pushbacks bzw. Pullbacks, indem libysche Behörden verstärkt Geflüchtete auf offener See aufgreufen und nach Libyen zurückholen.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26416 vor.