Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf

Mitten in der Corona-Krise hat das Bundesverteidigungsministerium eine neue Initiative zur Einführung von Kampfdrohnen gestartet. In mehreren Gesprächsrunden, zuerst im Ministerium, dann bei Veranstaltungen unter anderem im Bundestag und in der bayerischen Landes- vertretung, wurde diskutiert, ob und wie die Bundeswehr bewaffnete Drohnen einsetzen darf. Denn das sollte erst »nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrecht- licher und ethischer Würdigung« entschieden werden. So war es jedenfalls im Koalitionsvertrag beschlossen und schon zuvor als »breite gesellschaftliche Debatte« angekündigt worden.

Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Wir fordern auch die Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein, über den die Regierung in Washington ihre tödlichen Drohnenkriege mit außergerichtlichen Hinrichtungen führt. Die vom Verteidigungsministerium initiierte kurze »Drohnendebatte«, wenn man sie wirklich so bezeichnen möchte, hat uns darin bestätigt.

zur Broschüre “Stoppt den Drohnenkrieg – Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf“

zum Antrag “Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten  Drohnen“

Zur Broschüre „Gezielte Tötungen – Lizenz zum Mord?“