Eine Forschergruppe der Leopoldina, auf welche sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben maßgeblich bei ihren Entscheidungen zur Lockerung der Shutdown-Maßnahmen stützen wird, empfiehlt eine generelle Pflicht zum Tragen von Schutzmasken im öffentlichen Raum als Voraussetzung (in sämtlichen Geschäften, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Schulen und in Betrieben). Leider gehen die Forscher in ihrer Stellungnahme nicht darauf ein, wie Deutschland an die riesige Zahl von erforderlichen Schutzmasken kommen soll, um diesen Vorschlag umzusetzen.
Ich hatte in der letzten Woche eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt, in der ich nach den Produktionskapazitäten für Atemmasken und Schutzkleidung in Deutschland gefragt habe. Die Antwort der Bundesregierung, welche ich daraufhin erhalten habe, ist mehr als ausweichend. Sie bezieht sich ausschließlich darauf, wie in Zukunft Produktionskapazitäten für in den Masken verarbeitetes Vlies geschaffen werden sollen. Zu derzeitig vorhandenen Kapazitäten, zu anderen Maskenbestandteilen, zu anderer Schutzkleidung oder dem Zeitrahmen, in dem realistisch betrachtet eine ausreichende Anzahl von Masken produziert werden könnte, schweigt die Bundesregierung. Daraus kann man nur schließen, dass Deutschland entweder in absehbarer Zeit keine eigenen Kapazitäten hat, um den Bedarf (nichtmal des medizinischen Personals) zu decken oder die Bundesregierung bleibt uns die Antwort aus anderen Gründen schuldig.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, unverzüglich offenzulegen, wie ein adäquater Schutz der Bevölkerung bei potenzieller Lockerung der coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens sichergestellt werden soll. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, der Bevölkerung schnellstmöglich die in der Verfassung verankerten Grundrechte wieder vollumfänglich zu gewährleisten. Ein künstliches Verlängern der momentanen Grundrechtseinschränkungen durch schlichtes Nichthandeln der Bundesregierung können wir nicht hinnehmen!
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