Aufhebung aller Sanktionen – jetzt!

Alle Sanktionen, die westliche Staaten gegen die Russische Föderation verhängt haben, müssen unverzüglich aufgehoben werden. Was für eine absurde Situation: Die Welt ist mit der schlimmsten Pandemie seit hundert Jahren konfrontiert, aber die USA und die NATO-Staaten haben nichts Besseres zu tun, als ein gigantisches Militärmanöver gegen Russland zu unternehmen (unter dem verlogenen Propaganda-Namen ›Defender-Europe 20‹), das zwar einerseits abgesagt ist, doch andererseits befinden sich die US-Soldaten und ihre Waffen nach wie vor in Europa, in Polen und den baltischen Staaten: also nahe an der russischen Westgrenze. Nun stecken sie dort angeblich wegen Covid-19 fest und können nicht zurück in die USA transportiert werden.
Gleichzeitig sendet Russland – das selbst von sinkenden Öl-Einnahmen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten gebeutelt wird – sehr schnell und koordiniert, großzügig umfangreiche Hilfe an das notleidende Italien. Solche Hilfe kam nicht aus Deutschland oder der EU, schon gar nicht von den USA. Sofort heißt es in der westlichen Presse, die russische Hilfe in der Lombardei und im geplagten Bergamo sei nicht ganz uneigennützig. Das mag sein, aber zunächst einmal wird die russische Unterstützung offenbar dringend benötigt. Es ist ein präzedenzloser Fall, dass der Regierungschef eines NATO-Landes den angeblichen ›Erzfeind‹, als der Russland uns von Washington, der NATO und der EU, aber auch Berlin (!) seit vielen Jahren präsentiert wird, um Hilfe bitten musste. (Dass erst jetzt in deutschen Krankenhäusern einige wenige italienische Corona-Patienten behandelt werden, dürfte eine Folge des russischen Engagements sein – solche Schmach möchte Berlin nicht auf sich sitzen lassen.) In der Stunde der Not erkennt man seine Freunde: In Italien wird sehr aufmerksam registriert, wer in der Krise der italienischen Bevölkerung zu Hilfe kam. Aus Berlin hörte man – wie früher in der Finanzkrise – nur belehrende und bevormundende Anweisungen, bestenfalls warme Worte. Substantielle Hilfe von der EU, der NATO oder den USA: sie blieb aus.
Nun ist angesichts der dramatischen Lage in Europa klar, was zu tun ist: Der Konfrontationskurs gegen Moskau muss sofort beendet und durch freundschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ersetzt werden. Berlin muss eine eigenständige Außenpolitik entwickeln, die den Interessen der Mehrheit der Gesellschaft in Deutschland entspricht. Gute Beziehungen zu Moskau stehen in allen Umfragen regelmäßig hoch im Kurs. Wenn man gerade einmal dabei ist, Sanktionen aufzuheben, sollten im selben Zuge auch die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela, Iran und Syrien aufgehoben werden. Und auch die Drohungen gegen China, etwa im Zusammenhang mit dem »5G«-Ausbau, müssen zurückgenommen werden. Nutzen wir diese Chance zu Ausgleich und Kooperation, zum wirklichen Frieden mit Russland. Schließlich sind Frieden, Abrüstung und ein Ende aller Bundeswehr-Einsätze im Ausland das Gebot der Stunde.«
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