Rüstungsexporte stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern
anjatheilig Posted On 14. November 2019 0
Antrag – Drucksache Nr. 19/15048
Dem Bundestag und der Öffentlichkeit war lange unbekannt, dass es eine geheime Zusatzvereinbarung zum deutsch-französischen Vertrag von Aachen gibt, die für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen wurde. Frankreich kann Waffen mit deutschen Komponenten künftig an den strikteren deutschen Rüstungsexportrichtlinien vorbei ins Ausland an autokratische Regime wie Saudi-Arabien und die Vereinigte Arabischen Emirate verkaufen.
