Anti-IS Mandat nicht verlängern!

“Der geostrategische Konkurrenzkampf im Nahen Osten zwischen den NATO-Staaten und Russland muss endlich gestoppt werden. Denn der Profiteur ist das Erdogan-Regime, welches die NATO und Russland munter gegeneinander ausspielt und in Nord-Syrien eine völkerrechtswidrige Besatzungszone schafft, welche von NATO, EU und Bundesregierung toleriert wird.  Unter diesen Umständen ist eine weitere Beteiligung der Bundeswehr am Anti-IS Einsatz erst recht fatal”, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Abstimmung über die Verlängerung des Anti-IS Mandates im Deutschen Bundestag. Neu weiter:

“Um eine Annäherung der für sie strategisch so wichtigen Türkei an Russland zu verhindern, macht sich die NATO machtpolitisch erpressbar. Die öffentlich geäußerte Kritik  von NATO, EU und Bundesregierung am Vorgehen von Erdogan ist reine Rhetorik. In Wirklichkeit hat die Türkei nichts zu fürchten, denn die Angst des Westens vor einer Aufkündigung des schändlichen EU-Türkei Flüchtlingsabkommens oder des Verlusts von Einflusszonen ist viel zu groß.

Die LINKE lehnt daher die Verlängerung des Anti-IS Mandats ab und fordert die sofortige Beendigung der deutschen Teilhabe an diesem völkerrechts- und verfassungswidrigen Einsatz. Darüber hinaus muss die Bundesregierung einen umfassenden Stopp von Rüstungsexporten in die Region aussprechen sowie den türkischen Völkerrechtsbruch auch als solchen benennen. Statt durch eine weitere Beteiligung an diesem Einsatz, Erdogan zu hofieren und sich zum Instrument von dessen völkerrechtswidriger Besatzungspolitik zu machen, sollte die Bundesregierung viel eher ein Abkommen zwischen den Kurden und der syrischen Regierung unterstützen, anstatt es weiterhin zu torpedieren und mit diesem Verhalten noch mehr Blutvergießen in Kauf zu nehmen.”