„Der nun vorgelegte Antragstext der Koalition macht deutlich, dass ein baldiger Abzug der Bundeswehr aus dem Anti- IS Einsatz weder angestrebt noch erwünscht ist. Die SPD hat sich von ihrem Koalitionspartner offenbar massiv über den Tisch ziehen lassen, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zum neuen Anti-IS Mandat.
„Der neue Antragstext, mit dem das Mandat für die in Syrien eingesetzten Tornados bis Ende März 2020 und die Ausbildungsmission bis Oktober 2020 verlängert werden soll, enthält weder einen Zeitplan für den eigentlich schon im letzten Mandat zugesicherten Abzug, noch wird dieser in irgendeiner Form materiell eingeläutet. Ganz im Gegenteil: das ganze Mandat ist auf ein „Weiter so“ und die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geforderte Verstetigung des Einsatzes, um den Militärstandort in Jordanien dauerhaft für die Bundeswehr zu etablieren, zugeschnitten. Der Text strotzt nur so vor Hintertürchen, mit denen sämtliche Möglichkeiten für zukünftige Mandatsverlängerungen offengehalten werden. Mit diesem Vorgehen hat die Bundesregierung sowohl die Bevölkerung, als auch den Bundestag massiv getäuscht.
Der Anti-IS Einsatz ist und bleibt Völkerrechts- und verfassungswidrig. DIE LINKE wird daher auch das neue Mandat ablehnen und gleichzeitig einen eigenen Antrag auf Beendigung des Mandats einbringen.“
Zurzeit beliebt
Aufrüstung bringt weder Frieden noch Sicherheit
