Und wer erhält weiterhin Waffen? In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die derzeitige Bundesregierung darauf festgelegt, keine Rüstungsexporte an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Auch das Europäische Parlament hat am 03.10.2018 einen vergleichbaren Beschluss gefällt. Doch wer ist eigentlich beteiligt? Die Antwort birgt politischen Sprengstoff, denn sie würde potentiell die Gewinne der Rüstungsindustrie deutlich reduzieren. Ich habe deswegen bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Staaten aus ihrer Sicht unmittelbar im Jemenkrieg involviert sind. Die Bundesregierung blieb diese Antwort bis heute schuldig, da sie darauf verwies, eine Qualifizierung wer „unmittelbar“ beteiligt sei, wäre schwierig. Ich habe daraufhin nachgehakt, wer denn nach Ansicht der Bundesregierung überhaupt am Krieg beteiligt sei, aber auch hier wich die Bundesregierung aus. Es ist offensichtlich: die Bundesregierung scheut sich schon davor, festzulegen, mit wem keine Rüstungsgeschäfte mehr gemacht werden sollten und sie hat auch keine realen Beschränkungen für Rüstungsexporte verankert. Selbst bei Saudi-Arabien, das unbestritten der Hauptakteur bei der Bombardierung Jemens ist, hält sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Vorgaben und ermöglicht weiterhin die Lieferung von Ersatzteilen für Rüstungsgüter. Angesichts dessen hilft nur eins: ein generelles Rüstungsexportverbot – ohne Ausnahmen!
Für Interessierte habe ich den schriftlichen Eiertanz der Bundesregierung hier dokumentiert. Achtung: beim Lesen der unverschämten Ausflüchte der Bundesregierung könnte eventuell der Blutdruck steigen.
Zurzeit beliebt
Neues Anti-IS Mandat ist kein Abzugsmandat
