Zum Ausgang der Wahlen in der Ukraine

Über den Ausgang der Wahlen zur Werchowna Rada am gestrigen Sonntag in der Ukraine äußerte sich Dr. Alexander S. Neu, MdB, Mitglied und Obmann im Verteidigungsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Osteuropabeauftragter der Linksfraktion:

“Wie auch immer die Machtverhältnisse im neuen ukrainischen Parlament ausfallen werden, Berlin muss dafür sorgen, dass Kiew aus der transatlantischen und EU-Umklammerung entlassen wird, damit Präsident Zelenskij eine Chance zum Ausgleich mit Moskau bekommt. Dazu gehört aber auch, dass die Bundesregierung mit Nachdruck daraufhin wirkt, dass Kiew endlich seine Verpflichtungen aus Minsk II erfüllt.”