Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/10779
Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Internetseiten von Mirotworez, auf welchen die „Staatsfeinde“ der Ukraine gelistet sind. Die Seiten sind nach wie vor online (https://psb4ukr.org/, myrotvorets.center/), obgleich das Auswärtige Amt die ukrainische Fahndungsliste mehrfach deutlich verurteilte. Die Bundesregierung verspricht weiterhin, man werde auf die Löschung hinwirken.
