Die Beratung des Verteidigungsministeriums zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr soll am kommenden Mittwoch im Verteidigungsausschuss beraten werden. Der Bericht soll aber erst im Laufe des Montags den Fachabgeordneten zur Verfügung gestellt werden. Um die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter zu behindern, wird das Dokument erstmals so hoch eingestuft, dass es nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar ist und somit eine inhaltliche Vorbereitung der Abgeordneten kaum möglich ist.
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass von der Leyen nach den von ihr zu verantwortenden Millionen-Gräbern im dreistelligen Bereich „Gorch-Fock“ und Beraterverträge nun gegenüber dem Parlament auf Offenheit bedacht sei. Leider setzt sie ihr Verhalten fort.
Kanzlerin Merkel sollte sich gut überlegen, ob sie ihre schützenden Hände weiterhin über die skandalbelastete Ministerin von der Leyen halten möchte.
