LINKE zweifelt Ernsthaftigkeit der Risikoprüfung bei Hermes-Bürgschaften an
anjatheilig Posted On 16. August 2018 
Osnabrück. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und anhaltender Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei hat die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen in diesem Jahr bereits mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von fast einer Milliarde Euro abgesichert. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag) vorliegt. “In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen Euro mit Exportgarantien abgesichert”, heißt es in dem Papier. Eine intensive Einzelfallprüfung trage dem “Gesichtspunkt der Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung”.
Die Links-Partei übt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. “Es drängen sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit dieser Risikoprüfung auf. Im ersten Halbjahr 2018 wurden Verträge in Höhe von 831,7 Millionen abgesichert, obwohl die Lira sich in freiem Fall befindet und die türkische Wirtschaft insgesamt als äußerst schwach gilt”, sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit der “NOZ”. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für die Steuerzahler gepflegt wird”, betonte er.
