Übung grundrechtsrelevanter Einsätze der Bundeswehr zur Kriminalitätsbekämpfung

Die Bundeswehr führt gemeinsame Übungen mit der Polizei zur Terrorismusbekämpfung durch. DIE LINKE sieht darin eine Verletzung der Trennung zwischen Polizei und Militär und die Gefahr einer Militarisierung der Innenpolitik. Hier erkundigen wir uns nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus bisherigen gemeinsamen Übungen.