In mittlerweile drei von mir initiierten Gutachten hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages nun festgestellt, dass das militärische Agieren von westlichen Staaten in und gegen Syrien nicht völkerrechtskonform ist und einen unverhohlenen Bruch des Völkerrechts darstellt. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre Außen- und Sicherheitspolitik. Anbei die drei Gutachten noch einmal zum Nachlesen.
Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt
https://www.bundestag.de/blob/563850/05f6dec762a939978c22a132ee680b9a/wd-2-029-18-pdf-data.pdf
Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien
https://www.bundestag.de/blob/551344/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e/wd-2-048-18-pdf-data.pdf
Völkerrechtliche Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien
https://www.bundestag.de/blob/546854/07106ad6d7fc869307c6c7495eda3923/wd-2-023-18-pdf-data.pdf
