Treffen der NATO-Verteidigungsminister: Auf zu neuer Eskalation

„Fast schon gewohnheitsmäßig werden die NATO Verteidigungsminister in den nächsten beiden Tagen eine weitere militärische Aufrüstung bestätigen und die Welt damit wieder ein Stück unsicherer machen“,  erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum heute beginnenden Treffen der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel. Neu weiter:

„Unter anderem, soll beschlossen werden, dass die NATO Staaten ihre Einsatzbereitschaft bis zum Jahr 2020 drastisch erhöhen, um innerhalb von 30 Tagen in der Lage zu sein, jeweils 30 Verbände von Heer, Marine und Luftwaffe mit insgesamt rund 30.000 Soldatinnen und Soldaten an einen Einsatzort zu verlegen. Auch die Bundeswehr wird sich daran beteiligen.

Zudem soll Ulm als Standort für eines der neuen Kommandozentren für Truppen- und Materialtransporte bestätigt werden. Bei Ausrufung des Bündnisfalls soll dieses mit rund 500 vorwiegend deutschen Soldatinnen und Soldaten für eine schnellstmögliche Verlegung von Truppen und Waffen in Europa sorgen. Die Bundeswehr hat mit dem Aufbau bereits begonnen. Deutschland stellt sich damit ohne Druck ins Zentrum einer von der NATO initiierten und gegen Russland gerichteten Aufrüstung und lässt sich bereitwillig als strategische Drehscheibne der NATO einspannen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dem Druck der NATO zu widersetzen und sich stattdessen international als Friedensstifter und Vermittler zu bestätigen, anstatt die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale gegen Russland durch militärische Drohgebärden, stetige Steigerung des Verteidigungsetats oder Handelssanktionen noch weiter zu befeuern.“