„Hubschrauberrundflug“ des Ministers Heiko Maas über den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten
anjatheilig Posted On 27. Juni 2018 0
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/2965
Der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas flog bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzten Gebiete des Westjordanlandes sowie des Golan. Damit verletzt Maas die Auslegung der Resolution 2334 des VN-Sicherheitsrats durch die Bundesregierung. Das BMJV drückt sich um die Aufklärung des Sachverhaltes.
