„Ungeplante Mehrausgaben von fast 100 Mio. Euro für laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2017 sind kein Pappenstiel und verdeutlichen einmal mehr, dass unkontrollierte Verschwendung von Steuergeldern bei der Bundeswehr an der Tagesordnung ist, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zum jährlichen Bericht des BMVg über die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Jahr 2017. Neu weiter:
„Vor allem die beiden größten Einsätze der Bundeswehr, Resolute Support Afghanistan und Minusma Mali, schlagen mit Mehrausgaben von jeweils rund 43 Mio. Euro deutlich zu buche. Beide Einsätze haben eine katastrophale Bilanz und das nicht nur auf der finanziellen Ebene. Beide Einsätze verschärfen die Probleme deutlich mehr, als dass sie sie lösen. Ganz im Gegenteil ist der Einsatz der Bundeswehr in beiden Ländern längst Teil des Problems geworden. Die Jahr für Jahr entstehenden zusätzlichen Kosten für diese Einsätze sind auch ein Resultat ihres Scheiterns. Es ist daher endlich an der Zeit, die Bundeswehr dort abzuziehen.
Schon jetzt ist der deutsche Militäretat unverhältnismäßig hoch und soll in den nächsten Jahren noch erheblich aufgeblasen werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte in der letzten Woche sogar noch einmal 12 Milliarden Euro mehr, allein für diese Legislaturperiode, um mal wieder eine Neuausrichtung der Bundeswehr zu finanzieren. Allein für das laufende Jahr stehen 38,5 Mrd. Euro und für das kommende Jahr sogar 41,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Es ist mehr als genug Geld da. Wenn diese immensen Summen nicht ausreichen, dann ist das Verteidigungsministerium entweder nicht in der Lage vernünftig zu planen oder man sucht schlichtweg einen Vorwand, um die allmähliche Anpassung an die NATO Forderung von Militärausgaben von 2% des BIP vor der Bevölkerung zu rechtfertigen.
Die Vergeudung von Milliarden an Steuergeldern für sinnlose Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Misswirtschaft der Bundeswehr müssen sofort ein Ende haben. Das Geld wird im sozialen und kommunalen Bereich sowie bei der Bildung viel dringender benötigt und könnte dort zudem deutlich sinnvoller eingesetzt werden.“
