Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/2178
Mit der Kleinen Anfrage soll die eventuelle deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf den Norden Syriens abgefragt werden. Um dies beurteilen zu können, ist es notwendig Daten über den Einsatz der deutschen Besatzung in den in der Türkei stationierten AWACS Überwachungsflugzeugen zu erhalten. Ziel ist es die deutsche Beteiligung an den AWACS-Einsätzen zu beenden und bei der NATO auf einen kompletten Stopp der AWACS Mission hinzuwirken.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2555 vor.
