Propagandaphrasen zu Aufrüstungsorgie der Bundeswehr

Ihre Aufrüstungspläne begründet die Bundesregierung immer wieder mit zwei Phrasen: Bedrohung und Verantwortung. Aber: Wenn Russland wirklich die Absicht hätte, den „Westen“ zu bedrohen, würden dazu die militärischen Mittel fehlen – die NATO investiert das 14-fache in Militär. Und die Berufung auf Deutschlands gewachsene Verantwortung ist eine Chiffre für den Willen zur deutschen Machtpolitik. Statt eines anwachsenden Rüstungshaushalts fordert DIE LINKE Investitionen in die soziale Infrastruktur.