Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder
anjatheilig Veröffentlicht am 9. März 2018 0
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1052
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll für bestehende Aufträge von Firmen Vertrauensschutz bestehen, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“
