Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/173
Während sich die Menschenrechtslage in der Türkei kontinuierlich verschlechtert, läuft das EU-Türkei-Abkommen weiter und soll nach Aussagen der Bundeskanzlerin Vorbildcharakter für andere Abkommen haben. Die Realität der Schutzsuchenden in der Türkei und Syrien soll in diesem Rahmen hier abgefragt werden.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/349 vor.
