Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/43
Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod und zum Leid Unschuldiger führen. Das betrifft auch den NATO-Partner Türkei. Trotz der Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaat, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungslieferungen.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/191 vor.
