„Die neue Bundesregierung ist noch nicht mal im Amt und schon gibt es die erste Kooperation mit der AfD. Was im Wahlkampf noch kategorisch ausgeschlossen wurde, scheint nun schon nicht mehr zu gelten. Das ist beschämend, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Mitglied des Deutschen Bundestages angesichts des gemeinsamen Antrages der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung von drei Bundestagsausschüssen.
„In der Sitzung des Bundestages nächste Woche wollen diese Fraktionen einen Hauptausschuss, welcher vorübergehend alle nicht aufschiebbaren Entscheidungen trifft, einen Petitionsausschuss und einen Ausschuss für Geschäftsordnung einsetzten und besetzen. Eine Debatte wird es dazu nicht geben. Explizit nicht eingesetzt werden hingegen die per Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss sowie der Verteidigungsausschuss. Ein entsprechender Antrag zur Einsetzung dieser Ausschüsse, den ich gemeinsam mit meiner Fraktion eingebracht habe, wurde bereits abgelehnt. Gerade angesichts der weitreichenden Entscheidungen für eine Militärkoalition der Willigen (PESCO) auf EU Ebene und zahllosen Verlängerungen von Bundeswehrmandaten, welche ebenfalls in der nächsten Woche anstehen, ist dieses Vorgehen ein echter Skandal und gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns in den nächsten vier Jahren wohl erwarten wird. Die Fraktion DIE LINKE wird sich dem entschlossen entgegen stellen.“
