Ausfuhr von U-Botten nach Israel vor Ende von Korruptionsermittlungen
anjatheilig Posted On 22. November 2017 0
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/89
Der geheim beratende Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von drei U-Booten der ThyssenKrupp AG nach Israel beschlossen, die Bundesregierung will bis zu 540 Millionen Euro zuschießen. Allerdings hält der ehemalige Verteidigungsminister die neuen U-Boote militärisch für nicht notwendig. Außerdem wird gegen Politiker und Industrielle in Israel wegen Korruption ermittelt. Es ist unklar, wie lange diese Ermittlungen den Deal auf Eis legen könnten.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/278 vor.
