Antrag zu der Unterrichtung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) – EU-Dok 407/2017 – hier: Stellungnahme des Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes – Militarisierung der EU beenden – Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit stoppen

Mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit geht die Bundesregierung weitreichende Verpflichtungen im Verteidigungsbereich ein. Mit dem Verteidigungsfonds sollen Milliarden öffentliche Investitionen für Aufrüstung und die Förderung der Rüstungsindustrie mobilisiert werden. Statt in Aufrüstung zu investieren und die Verteidigungsunion voranzutreiben ist ein grundlegender Politikwechsel zu einer friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik nötig.