Keine Militärtransporte durch Deutschland

„Auch wenn es nicht verboten ist, so ist es doch zumindest unüblich militärisches Gerät ohne jegliche Kennzeichnung zu verlegen. Zumindest wirft es die Frage auf, was die Amerikaner denn zu verbergen haben und warum Deutschland diese Praxis einfach toleriert“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage zur Rechtmäßigkeit der Verlegung von militärischem Gerät durch das Bundesgebiet ohne erkennbare Hoheitszeichen Anfang Oktober über Bahnstrecken in Ostdeutschland. Neu weiter:

„Hinzu kommt, dass die Bundeswehr Anfragen in dieser Angelegenheit zunächst ignorierte und sich weigerte Stellung zu nehmen. Auch die Bundespolizei gab nur spärliche Auskünfte, was zu die Spekulationen erst richtig anheizte. Letztendlich stellte sich heraus, dass das militärisches Gerät von US- Truppenverbänden im Rahmen der NATO „Enhanced Forward Presence“ und der NATO Operation Atlantic Resolve“ während der turnusmäßig stattfindenden Truppenrotation von und nach Polen verlegt wurde. Warum daraus so ein Geheimnis gemacht wurde, wenn doch alles völlig planmäßig und legal ablief, bleibt schleierhaft. Ich fordere die Bundesregierung daher dazu auf, militärische Transporte ausländischer Streitkräfte durch Deutschland generell zu unterbinden.“