„Entweder die Bundesregierung ist wirklich so naiv, wie sie tut und lässt sich von den USA auf der Nase herum tanzen oder sie verschweigt ihre Beteiligung an den illegalen US-Aktivitäten, welche von Ramstein ausgehen, bewusst, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen. Beides ist fatal“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur Recherche der Süddeutschen Zeitung, wonach das US-Militär Ramstein offenbar genutzt hat, um Waffen an syrische Rebellen zu liefern.
Neu weiter: „DIE LINKE fordert schon lange die Schließung der US-Airbase Ramstein. Dies ist nun der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt. Die Bundesregierung stellt sich seit Jahren blind und taub, um nicht über ihre Mitverantwortung am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA reden zu müssen, welcher von Ramstein aus gesteuert wird. Immer wieder hat die Bundesregierung beteuert, nichts zu wissen und auf die Zusage der USA zu vertrauen, dass über Ramstein nichts Rechtswidriges geschehe, musste letztendlich aber doch eingestehen, dass von der Air-Base aus Drohnen gesteuert werden. Auch jetzt stellt sich die Bundesregierung wieder ahnungslos, obwohl es schon seit geraumer Zeit Hinweise auf die illegalen Waffenlieferungen über Ramstein gibt. Das muss jetzt endlich ein Ende haben.
Die einzige und logische Konsequenz kann nur sein, Ramstein sofort zu schließen. Von deutschem Boden dürfen weder völkerrechtswidriger Drohnenkrieg noch illegale Waffenlieferungen ausgehen.“
Trending Now
Klammheimliche Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Irak
