“Erst der Streit mit Erdogan um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter in Incirlik, nun ein Disput mit Jordanien um die rechtliche Stellung der Bundeswehrangehörigen, die künftig dort stationiert werden sollen: Die Bundesregierung schlittert mit ihrer Beteiligung am Anti-IS Einsatz von einer diplomatischen Krise in die nächste. Und alles nur, weil sie auf Teufel komm raus an diesem politisch falschen und völker- und verfassungsrechtswidrigen Einsatz festhalten will. Geht es nach der Bundesregierung soll der Umzug nach Jordanien schnellstmöglich durchgezogen werden, notfalls auch auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten. DIE LINKE macht dabei nicht mit”, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE anlässlich des Konflikts mit Jordanien um den rechtlichen Status von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, welche ab Oktober im Rahmen des Anti-IS Einsatzes im jordanischen Al-Asrak stationiert werden sollen.
Neu weiter: “In Jordanien gibt es die Todesstrafe und in einigen Rechtsbereichen gilt die Scharia. Trotz dieser Tatsache und der damit einhergehenden Gefährdung konnte die Bundesregierung sich bisher nicht auf ein Abkommen mit Jordanien einigen, durch welches den zukünftig dort stationierten Bundeswehrangehörigen vollständige Immunität vor Strafverfolgung vor Ort zugesichert wird. Und obwohl die jordanische Regierung einem solchen Abkommen offenbar auch nicht zustimmen will, treibt Verteidigungsministerin von der Leyen den Umzug von Incirlik nach Al -Asrak weiter voran.
Sollte mit Jordanien nicht schnellstmöglich ein entsprechendes Abkommen geschlossen werden können, ist es unverantwortlich Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dorthin zu verlegen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nicht länger am Anti-IS Einsatz zu beteiligen und die Soldatinnen und Soldaten sofort nach Deutschland zurück zu holen. Der gesamte Anti-IS Einsatz war von Anfang an nicht nur unsinnig, sondern fand und findet ohne völkerrechtliche Legitimation statt. Die Bundeswehr hätte dort nie stationiert werden dürfen. Nach dem Fall von Mossul und dem bevorstehenden Fall von Rakka wird der Anti-IS Einsatz wahrscheinlich spätestens Ende des Jahres ohnehin obsolet sein. Es besteht daher auch keine Notwendigkeit mehr, die Bundeswehr in der Region zu stationieren – weder in Jordanien oder der Türkei noch in anderen angrenzenden Staaten.”
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