03.08.17 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/13209
Die Eskalation bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel ist in großen Teilen einer polizeilichen Einsatztaktik geschuldet, die von vornherein auf unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen zielte. DIE LINKE verlangt Rechenschaft über die Beteiligung der Bundessicherheitsbehörden an diesen demokratiefeindlichen Vorgängen.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13409 vor.
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