Türkei verbietet Konya Besuch aufgrund meiner angeblichen Nähe zur PKK?

Um eines klarzustellen: Weder habe ich Kontakte zur PKK noch unterstütze ich diese. Das hat die Türkei selbst schon 2016 geprüft und ist zum selben Ergebnis gekommen. Dies jetzt als Begründung für das Reise-Verbot nach Konya vorzuschieben ist also mehr als fadenscheinig und absolut unglaubwürdig…

Artikel zum Sachverhalt aus dem General-Anzeiger: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Medien-T%C3%BCrkei-verbietet-Konya-Besuch-wegen-Linkenpolitiker-Neu-article3616507.html

Die Türkei hat den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya abgesagt. Der angebliche Grund: Linkenpolitiker Alexander Neu.

Alexander Neu ist für die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Er hat im Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg I) direkt kandidiert und wurde über die NRW-Landesliste auf dem zehnten Platz in den Bundestag entsandt. Sein thematischer Schwerpunkt sind nach eigenen Angaben die Internationalen Beziehungen und die Friedenspolitik. Neu wohnt in Much und hat Politikwissenschaften in Bonn studiert.

Der “Spiegel” berief sich auf türkische Diplomaten. Ein Sprecher der Linksfraktion erklärte am Freitag: “Alexander Neu hat und hatte besagte enge Kontakte zur PKK nicht”. Auch Neu selbst verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die türkischen Behörden den Vorwurf 2016 nach einer Prüfung fallen gelassen hätten.

Um den Besuch zu ermöglichen, schlug der CDU-Außenexperte Johann Wadephul im “Spiegel” vor, “eine Reise nur mit Abgeordneten zu machen, wo es keine Probleme gibt”. Zum Beispiel könnten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) nach Konya reisen.

Innenpolitisch wäre es ein “Skandal”, wenn die übrigen Parteien entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten die Linke zu Gunsten der Willkür Erdogans ausgrenzten, sagte der Sprecher weiter. Auch Neu warnte im “Spiegel” vor einem “Kniefall vor Erdogan”. Der Bundestag dürfe die Bedingungen der Türkei auf keinen Fall akzeptieren.

Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass die Türkei einen wenige Tage später geplanten Besuch von Abgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten in Konya ablehnt und um eine Verschiebung bittet. Als Grund wurde der belastete Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen genannt.

Als Konsequenz aus dem Streit mit der Regierung in Ankara um verweigerte Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung das dortige Bundeswehr-Kontingent nach Jordanien verlegt.

Die Nato setzt von Konya aus ihre Awacs-Aufklärungsflugzeuge ein, deren Besatzung zu rund einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten besteht. Die Maschinen mit dem markanten Radar-Pilz wurden zunächst wegen der Syrien-Krise zur Unterstützung der Türkei entsandt und sind inzwischen auch im Rahmen der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Einsatz.

Um zwischen den Nato-Partnern Deutschland und Türkei zu vermitteln, hatte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, beiden Seiten angeboten, “Besuche von Parlamentariern auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya innerhalb des Nato-Rahmens zu organisieren”. Das Bündnis hoffe, “dass wir so schnell wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden”, sagte ein Sprecher.