Linke setzt Regierung im Türkei-Streit unter Druck

Im Streit über den Umgang mit der Türkei und den dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten erhöht die Linkspartei den Druck auf die Bundesregierung. Die Bundestagsfraktion der Linken beantragte einen Besuch des Verteidigungsausschusses bei den im türkischen Konya stationierten Bundeswehrsoldaten. In einer E-Mail vom Freitagabend an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD) schlug der Linken-Obmann Alexander Neu vor, noch im Juni den Stützpunkt der Nato-Aufklärungsflugzeuge vom Typ „Awacs“ zu besuchen.

In der Bundesregierung war zuvor eine offene Auseinandersetzung über das weitere Vorgehen im Incirlik-Streit mit der Türkei ausgebrochen. Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warf Regierungssprecher Steffen Seibert und damit indirekt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag vor, einer Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen. „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir zeigen, dass wir zu unseren Prinzipien und Werten stehen, sonst sind sie nämlich nichts wert“, sagte Gabriel.

In dem Streit mit der Türkei geht es um Besuche von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik, die Ankara verweigert. Die Bundesregierung hatte daraufhin Anfang der Woche mit einem Abzug der dort stationierten etwa 260 Soldaten und „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen gedroht, die sich am Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Gabriel hatte diese Drohung am Donnerstag auf die deutschen Soldaten in dem im türkischen Konya stationierten Nato-Verband ausgeweitet. Die dortigen „Awacs“-Aufklärungsflugzeuge beteiligen sich ebenfalls am Kampf gegen den IS.

Die Türkei hatte schon vor Wochen einen Besuchsantrag des Linken-Abgeordneten Jan van Aken für Konya abgelehnt. Nun schrieb Neu in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: „Sollten die Obleute der übrigen Fraktionen das Anliegen der Fraktion der Linken ablehnen, so stelle ich den Ersatzantrag auf Einzelreise nach Konya für Juni.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüft zurzeit eine Verlegung der Soldaten aus Incirlik nach Jordanien. „Mein erster Eindruck von der Al-Azrak-Airbase hier in Jordanien ist positiv“, sagte die Ministerin am Freitag nach einem Besuch auf dem 150 Kilometer östlich von Amman gelegenen Luftwaffenstützpunkt. Als weitere Ausweichstandorte sind Kuweit und Zypern im Gespräch.