Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung zum Sondertreffen des ER 29.04.17 in Brüssel

Bei den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind Konflikte programmiert. Beide Seiten sollten im Interesse der Menschen in der EU und in Großbritannien auf faire Verhandlungen setzen anstatt einen machtpolitische Eskalation zu betreiben. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens und der verbleibenden EU-Länder müssen schnellstmöglich gesichert werden und dürfen nicht als Verhandlungsmasse betrachtet werden. Die besondere Situation Irland und Nordirlands muss gebührende Beachtung bekommen, um den Frieden nicht zu riskieren. Der EURATOM-Austritt Großbritannien ist zu befürworten und durch einen eigenen Austritt Deutschlands zu unterstützen.